International
Ukraine: Riss im deutsch-amerikanischen Bündnis
Immer deutlicher sichtbar wird ein Riss im transatlantischen Bündnis. Während in den USA immer deutlicher nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt wird, bleibt Deutschland dem Kriegskurs treu. Selenskij wirbt heute in den USA für weitere Unterstützung.
Der republikanische Senator James Vance stellt die entscheidende Frage: Wenn die bisherige Unterstützung der Ukraine durch die USA mit inzwischen deutlich über 100 Milliarden Dollar der Ukraine nicht zum Erfolg verholfen hat, warum sollen dann die jetzt von Biden geforderten 60 Milliarden den Durchbruch bringen? Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy zitiert den Senator weiter: Niemand habe ernsthaft daran geglaubt, Russland auf die Grenzen von 1991 zurückwerfen zu können. Man sei sich immer im Klaren darüber gewesen, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden werde. Es spreche daher nichts dagegen, jetzt in Verhandlungen einzutreten, fügt Vance hinzu.
Die Diskussion über den Ausstieg aus der Unterstützung wird von Äußerungen ukrainischer Militärs begleitet, die auf umfassende Probleme hinweisen. So mangelt es nicht nur an Ausrüstung, sondern vor allem an Personal. Russische Medien berichten inzwischen über ein Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee von 45 Jahren. Gestützt wird dies durch Berichte über Zwangsrekrutierungen, die inzwischen sogar Einzug in den deutschen Mainstream gehalten haben.
Aus diesem Grund wirken auch die neuerlichen Forderungen nach immer mehr und immer moderneren Waffen mindestens irritierend. Es fehlt schlicht an entsprechend ausgebildetem Personal, um sie zu bedienen. Die aktuelle Wunschliste der Ukraine umfasst Waffensysteme und Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar.
Trotz der desolaten Lage auf dem Schlachtfeld wird Präsident Selenskij heute in den USA für weitere Unterstützung werben. Ob sie erfüllt wird, ist allerdings fraglich. Die Republikaner lehnen bisher jede weitere Unterstützung ab.
Anders die Position der deutschen Außenministerin. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ein Einfrieren des Konflikts ab. Der Krieg müsse so lange fortgesetzt werden, bis die Ukraine alle Gebiete zurückerobert hat. Baerbock unterstützt seit Langem den Friedensplan Selenskijs, der auch die Rückeroberung der Krim vorsieht. Dabei sind die Vorstellungen und Forderungen Baerbocks angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht realistisch. Baerbock übersieht, dass es zum Weiterführen des Krieges physisch vorhandener Munition und physisch existierender Soldaten bedarf. An beidem herrscht in der Ukraine akuter Mangel.
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