Der tägliche Wahnsinn – "Pekingente à la AfD": DGB beteiligt sich an Spionage-Kampagne

"Pekingente à la AfD": DGB beteiligt sich an Spionage-Kampagne

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich an der im medialen und politischen Mainstream laufenden Kampagne gegen die AfD, die dieses Mal die angebliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des EU-Abgeordneten Maximilian Krah zum Gegenstand hat. Der DGB veröffentlichte am Donnerstag einen Post auf dem Netzwerk X, der den Kopf des Politikers auf eine gegrillte Ente montiert zeigt. Dazu heißt es unter der Überschrift "Pekingente à la AfD: Spionage für China? Die AfD vergiftet unsere Demokratie":

"Gegen #Krah & Co. erhärten sich Spionagevorwürfe. Liegen ihm und seiner Partei etwa nicht dieses Land, sondern nur die eigene Tasche am Herzen? Deutlich macht das jedenfalls die AfD-Politik, die sich gegen Demokratie und Arbeitnehmer*innen richtet."

Ein Nutzer kommentierte:

"Ihr seid so dermaßen überflüssig geworden, dass es jetzt nichtmal für einen brauchbaren Grafiker, geschweige denn für irgendwas mit nem IQ über Zimmertemperatur für Social Media ausreicht."

Ein anderer meinte:

"Der Gewerkschaftsbund stützt Parteien, die sich offen für die Deindustrialisierung Deutschlands aussprechen und postet infantilen, unbewiesenen Schwachsinn gegen die Opposition, die unsere Arbeitsplätze erhalten will. Was darf Satire..."

Achtung: "Fake 'Grünen-Plakate' im Umlauf"

Martin Sonneborn, Gründer und EU-Abgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hat vor falschen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. In einem Beitrag auf X postete der Politiker am Freitag zwei Wahlplakate, auf denen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck abgebildet sind, und schrieb dazu:

"Achtung, Achtung: Fake 'Grünen Plakate' im Umlauf! Es sind Menschen abgebildet, die gar nicht bei der Europawahl wählbar sind.

Bei der weiblich gelesenen Person wurden alte Slogans der CDU eingebaut und der Mensch rechts erzählt das Märchen vom erneuerbaren Wohlstand."

Hoppla: Berlins Justizsenatorin will "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe stellen

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat gefordert, "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe zu stellen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte die gebürtige Iranerin, ob die Gesetze das Land noch ausreichend vor angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland schützen:

"Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. [...] Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."

Wer darüber entscheidet, was "Desinformation" und "Propaganda" ist, erklärte die parteilose Politikerin nicht.

Der Publizist und Arzt Paul Brandenburg kommentierte auf X:

"Übersetzungsservice: 'Endlich 100 Prozent Terrorstaat'. Die herrschende Parteienkorruption steht mit dem Rücken an der Wand und ihre Funktionärin Felor Badenberg dreht frei."

NATO-Stoltenberg lobt als Mitflieger "Team Luftwaffe": "Großartig, die Professionalität"

Am Donnerstag hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Rede auf einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke. Dabei nannte er zwölfmal den Begriff "Deutschland". So habe er "in Deutschland gelernt, wie man gute Partys feiert, das gebe ich zu". Zudem bestätigte er: "Die NATO kann sich auf Deutschland verlassen".

Rein mutmaßend - angesichts dieser Lobeshymnen auf Deutschland - wollte ihm das "Team Luftwaffe" anscheinend den Feierabend versüßen, da das Social Media-Team der Fliegertruppe am frühen Abend ein X-Posting samt Video präsentierte. Der Hashtag lautete: "Wir sind NATO" (we are NATO):

Stoltenberg ist in dem Video per Mikrofondurchsage an das Bodenpersonal zu vernehmen. So schwärmt der Norweger:

"Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Flug möglich gemacht haben, allen am Boden und allen Piloten in den verschiedenen Flugzeugen. Ich danke Ihnen vielmals. Das war eine tolle Erfahrung. Es ist großartig, die Professionalität und das Engagement des gesamten Personals der deutschen Luftwaffe zu sehen. Vielen Dank."

Auf der Webseite der Luftwaffe finden sich keinerlei Informationen, wo und wann der Flug sowie die Videoaufnahme entstanden. Begleitet wurden die deutschen Flugzeuge dabei von schwedischen Eurofightern. 

Am späten Abend hatte Stoltenberg dann noch ein Treffen mit der deutschen Außenministerin in Berlin. Die Bild-Zeitung titelte:

"Im Nobel-Hotel - Baerbock beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef entdeckt"

Der NATO-Chef wäre aus Polen angereist, um dann mit Ministerin Baerbock "über Europas Sicherheit und die weitere Ukraine-Hilfe" zu diskutieren. Die Bild-Redaktion wusste zu berichten:

"Gedämpftes Licht, Sofas in Erdtönen, viele immergrüne Pflanzen: Im 'Root' (engl. für Wurzel) haben die Außenministerin und der Nato-Chef Fisch gegessen und sich intensiv ausgetauscht, schildern Beobachter."

SPD-Wahlkampf-Dienstleister löscht "Fake-Collage" und weiß dennoch: Krah ist "Faschist"

Es stehen drei Landtagswahlen an, zudem die EU-Wahl. Inhaltliche und auch aggressivere politische Auseinandersetzungen sind daher erwartbar und legitim. Spätestens seit Jahresbeginn scheint es nach der Veröffentlichung eines ebenfalls nur "bedingt korrekten", aber justiziablen Correctiv-Artikels jedoch nur noch ein einziges Problem samt diesbezüglicher Inhalte in Deutschlands Parteienspektrum zu geben – die AfD.

"Wahlwerkstatt" lautet der Name einer Wahlkampfagentur speziell für die SPD, die laut Eigenwerbung auf Bedarf die "sozialdemokratische Komplettlösung" anbietet. Ein Mattheus Berg verkauft sich auf der Website als "Experte für Personal Branding" für "Mandatsträger*innen und Kandidierende". Weiter heißt es zur Person:

"Der erst 21-Jährige hat ein Viertel seines Lebens damit verbracht, Wege zu finden, Wählerinnen und Wähler effektiv zu überzeugen – und aus Kommunikation Sachpolitik zu machen. Ob auf kommunaler Ebene oder im politischen Berlin, in vielen Konstellationen durfte er Erfolgsgeschichten mitschreiben."

Seine persönlich jüngste "Erfolgsgeschichte" entpuppt sich nun gerade als ein der SPD wenig dienlicher "Rohrkrepierer" in Wahlkampfzeiten. Der Medien- und Social Media-Profi postete auf seinem X-Account eine verleumderische Schlagzeile, angeblich der Bild-Zeitung, über den AfD-Politiker Maximilian Krah. Das Problem: sie ist eine Fälschung, sie existierte nie. Der dankenswerte Hinweis darüber erfolgte auf X durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:

"Der Mann macht 'professionell' Werbung für die SPD und postet hier einen gefälschten Screenshot zur Diskreditierung politischer Gegner. Demokraten sollten so jedenfalls nie 'arbeiten'. Mit Klingbeilisierung 2.0 erweisen die SPD und ihre Fanboys der Demokratie einen Bärendienst."

Der Profi Berg reagierte bereits rund zwei Stunden nach Erstveröffentlichung auf die Hinweise, um den Fehler sogleich professionell zu korrigieren: das X-Posting wurde gelöscht. Symptomatisch für die aktuell anscheinend willkommenen Beißreflexe gegen die AfD ergänzte er seinen Fauxpas dennoch mit der unsachlichen Kommentierung:

"Ich habe einen Tweet gelöscht, weil ich einen Screenshot nicht überprüft habe. Maximilian Krah ist auch ein Faschist, wenn er Unterhalt zahlt."

Herr Berg wird auf der Agenturseite mit der Vorstellung gepriesen:

"Ob Bauzaun, Infostand oder TikTok: Mattheus Berg ist Wahlkampf-Nerd und weiß aus jedem Werbemittel das Beste herauszuholen."

StraZi: Ein bisschen Waffen liefern ist wie ein bisschen schwanger

Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte nun klar, dass das von den USA freigegebene Paket über 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine kein Grund sei, sich auszuruhen:

"Das heißt eben nicht für uns: Hey super, die Amerikaner haben das jetzt gemacht und wir gehen jetzt mal in die Flachatmung und Entspannung über."

Es sei vielmehr ein Zeichen, dass "die europäischen Staaten deutlich mehr machen müssen."

"Ein bisschen hier [Waffen für die Ukraine], ein bisschen da gibt es nicht, so wenig wie es ein bisschen schwanger gibt."

Aufgabe sei es, dem zu folgen, da man nicht wisse, ob in den USA weiterhin solche Pakete geschnürt werden.

Weiterhin stellte sie klar, dass man eine starke Wirtschaft brauche. Der einzige Grund für die Existenz einer solchen sei jedoch die Tatsache, dass man dann genug Geld habe, um aufzurüsten, so der Tenor der Bellizistin und Rüstungslobbyistin.

"Und damit bin ich wieder am Ausgang der Lage, nämlich eine Wirtschaftswende, eine veränderte Wirtschaft, auch in Europa, ist die Basis, für all den Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, denen auch wirtschaftlich zu begegnen, durch eine starke Wirtschaft. Und auch Geld genug haben, um diesen Kontinent und dieses Land zu verteidigen."

"Fröhlich, ein Kumpeltyp": ZDF puscht Boris Pistorius – rein zufällig

"Boris Pistorius gilt momentan als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands", behaupten das ZDF und in Auftrag gegebene dienliche Umfragen.

"Aber welcher Mensch steckt eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister?" möchte die ZDF-Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium den Zuschauern in einer 43-minütigen Lobeshymne vermitteln, geschickt getarnt als wertfreie Dokumentation. 

Die bestellten Protagonisten in dem Werbevideo rein des Lobes und der Ehrfurcht ("er kann unangenehm werden, da kann die Lunte auch mal kurz sein") für den bürgernahen Fußball-Fan des VfL Osnabrück. Es fallen Begriffe wie "fröhlich, ein Kumpeltyp", wie auch "ein Entscheider-Typ, ein Macher-Typ". 

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann David Wadephul erinnert daran:

"Er hat – Pistorius – im Gegensatz zum Kanzler gesagt, die Ukraine muss gewinnen. Der Kanzler hat nur gesagt, die Ukraine darf nicht verlieren."

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigt: "Aus meiner Sicht, ein guter Mann, was uns betrifft – Ukraine."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darf euphorisch ergänzen:

"Er kannte sich sofort aus, man hatte den Eindruck, er wäre schon seit Jahren Verteidigungsminister."

Der "beliebteste" Politiker der Gegenwart ist seit Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung. Er "liebe das Leben und die schönen Dinge des Lebens, ich bin ein Familienmensch". Für "viele ist er ein Phänomen, was macht ihn so beliebt?", fragt die ZDF-Redaktion.

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik darf zu Protokoll geben, je nach Blickwinkel als schlichte Information oder ankündigende Warnung:

"Mit seiner Diskussion um den Begriff "kriegstüchtig" hat er die deutsche Gesellschaft aus ihrer Komfort-Zone geschubst."

Das Video ist auffällig lange in der ZDF-Mediathek "verfügbar bis 23.04.2029". Der Abschlusssatz der Dokumentation lautet final etwas kryptisch:

"Deutschlands populärster Politiker, das waren schon viele vor ihm".

"Demo-Sprachregelung" der Berliner Polizei: Hebräisch gar nicht, arabisch ab 18 Uhr

Die Berliner Polizei ächzt und leidet hinsichtlich des regelmäßig hohen Personalaufwands für die gefühlt täglich stattfindenden Veranstaltungen und Demonstrationen für und gegen Anmeldungsgrund X. Aktuell federführend sind Demonstrationen und Mahnwachen der pro wie kontra Wahrnehmungen zum Thema Nahost-Konflikt Gaza/Israel, erweitert durch jüngste israelische Ausweitungen Richtung Irans und dem Libanon.

Die Tageszeitung junge Welt (jW) berichtet über parallele Herausforderungen für die Berliner Beamten. Welche Inhalte werden eigentlich gegebenenfalls in den Sprachen der vielseitigen arabischen Welt den Anwesenden und Teilnehmenden vermittelt? Der jW-Artikel berichtet nun über erste Behördenmaßnahmen, um befürchtete Irritationen und mögliche Gesetzesverstöße zukünftig zu vermeiden. So heißt es:

"Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem 'Versammlungsfreiheitsgesetz'. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp." 

Diese Maßnahme wird damit gerechtfertigt, dass potenziell "antisemitisch-terroristische" Äußerungen unterbinden werden sollen. Die vor Ort anwesenden Polizisten erlauben daher ab sofort nur noch im Verordnungsgesamtpaket:

"Deutsch und Englisch – sowie in einem Zeitfenster ab 18 Uhr Arabisch. Denn dann hat der Polizeidolmetscher Zeit."

Komplett untersagt wurden demnach "explizit Ausrufe oder Gesänge in Hebräisch, aber auch auf Gälisch", so der jW-Artikel erläuternd. Gegen mehrere Iren, "die Solidaritätslieder in dieser Amtssprache der irischen Republik angestimmt hatten, wurden deswegen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet".

Ein Pressesprecher der Berliner Polizei erklärte im Rahmen einer jW-Anfrage:

"Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, da es zu Straftaten oder Gewaltaufrufen kommen könnte".

Bayern: Angeklagter Asylbewerber kritisiert Beiordnung einer Frau zur Pflichtverteidigung

Andere Länder, andere Sitten – so lautet wohl die Kurzbeschreibung jüngster Ereignisse am Landgericht München. Angeklagt ist laut Bild-Zeitung ein abgelehnter Asylbewerber aus Jordanien, der verheiratet ist und seit Dezember 2019 mit seiner Frau in Deutschland in einer Unterkunft für Geflüchtete lebt.

Der Mann ist aktuell wegen des sexuellen Missbrauchs und der Bedrohung von drei Frauen angeklagt, was bei dem Beschuldigten selbst offenbar auf Unverständnis stößt. Zudem hat sich die deutsche Justiz auch noch "erlaubt", ihm zur vorgeschriebenen Pflichtverteidigung eine Frau als Anwältin zuzumuten. 

Seinen Auftritt am ersten Verhandlungstag präsentierte die Bild-Zeitung mit folgender Schilderung:

"Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist." 

Die Gewaltdelikte laut Anklage umfassen körperliche Belästigung von Frauen im Asylheim sowie die spätere verbale Bedrohung der Mutter eines Opfers:

"Als ihn die Mutter der Iranerin zur Rede stellte, soll Fadi M. sie mit dem Tod bedroht und mit einem Messer Stichbewegungen gemacht haben. Am 7. August 2023 soll er der 18-jährigen Tochter aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen." 

Die Richterin ermahnte – wenn auch mit geringem Effekt – den Angeklagten während der Verhandlung mit dem Hinweis:

"Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!"

Nachdem der Angeklagte M. auch noch den auf Steuerzahlerkosten bestellten Dolmetscher mit "Bist Du Ermittler, warum fragst Du?" angeblafft hatte, bestand seine in der Verhandlung anwesende Familie darauf, dass der "leidende" Angeklagte doch bitte von einem Mann als Pflichtanwalt verteidigt werden möge. Der Angeklagte äußerte wörtlich:

"Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin."

Der erste Verhandlungstag ergab laut der Darstellung in der Bild-Zeitung vor dem Vertagen (und einem möglichem Urteilsspruch irgendwann) folgendes Zwischenergebnis:

"Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre im Gefängnis – wegen Gewalt- und Sexualdelikten. Der Prozess wird fortgesetzt."

Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen. 

Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten, und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als Rüstungsindustrieminister:

"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun."

Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942 zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.