International
EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Aserbaidschan
In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution stimmten die Mitglieder des EU-Parlaments für "gezielte Sanktionen gegen Personen in der aserbaidschanischen Regierung". Die Öl- und Gasimporte aus Baku sollen jedoch nur "im Falle einer militärischen Aggression gegen Armenien" ausgesetzt werden.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der Sanktionen gegen die politische und militärische Führung Aserbaidschans wegen "ethnischer Säuberungen der Armenier in Bergkarabach" gefordert werden.
In der mit 491 Ja-Stimmen gegen nur 9 Ablehnungen angenommenen Resolution werden die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aufgefordert, "gezielte Sanktionen gegen die Personen in der aserbaidschanischen Regierung" zu verhängen, die für die "Menschenrechtsverletzungen in Bergkarabach" verantwortlich sind, und Untersuchungen gefordert bezüglich der "von den aserbaidschanischen Streitkräften begangenen Übergriffen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten".
Die Resolution drückt auch die Solidarität mit den ethnischen Armeniern von Bergkarabach aus, "die gezwungen wurden, aus ihrer Heimat und ihrem angestammten Land zu fliehen", und man sei daher "der Ansicht, dass die derzeitige Situation einer ethnischen Säuberung gleichkommt".
Die Militäroperation Aserbaidschans im vergangenen Monat in der umstrittenen Region wurde als "ein im Voraus geplanter, ungerechtfertigter militärischer Angriff ..., der zu erheblichen Verlusten an Menschenleben führte", bezeichnet, der "eine grobe Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und einen klaren Verstoß gegen die trilaterale Waffenstillstandserklärung vom 9. November 2020" darstelle.
Die Abgeordneten fordern, dass die EU alle Öl- und Gasimporte aus Aserbaidschan "im Falle einer militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität Armeniens" oder "bei Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratischen Institutionen Armeniens" aussetzt.
"Armenische Bevölkerung geopfert"
In der Resolution wird die EU außerdem aufgefordert, ihre Energiepartnerschaft mit Baku zu überdenken. Im vergangenen Jahr unterzeichnete die EU-Kommission ein Abkommen über die Verdoppelung der Erdgasimporte aus Aserbaidschan bis 2027, um die durch das eigene, westliche Embargo gegen Russland verursachten Engpässe auszugleichen. Treibende Kraft hinter diesen Bemühungen war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Während der Debatte über die Resolution am Anfang dieser Woche prangerte Fabio Massimo Castaldo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung das "Schweigen der EU an, die die armenische Bevölkerung im Namen der Realpolitik geopfert hat", und der Vorsitzende der französischen Nationalversammlung Jordan Bardella argumentierte ähnlich, dass die EU "Gas dem armenischen Blut vorzieht".
Mehr als 100.000 ethnische Armenier sind bislang aus Bergkarabach geflohen, seit sich die örtliche Miliz am 20. September nach eintägigen Kämpfen den aserbaidschanischen Truppen ergeben hatte. In Baku wurde darauf hingewiesen, dass die armenische Führung in Jerewan die ehemalige abtrünnige Region bei mehreren Gelegenheiten ausdrücklich als souveränes aserbaidschanisches Territorium anerkannt hatte, so auch bei den von der EU veranstalteten Gesprächen in Prag im Oktober des vergangenen Jahres.
Die aserbaidschanische Führung in Baku bezeichnete ihre Offensive als "Anti-Terror-Maßnahme" gegen angeblich illegale bewaffnete Gruppen. Die selbsternannte Republik Bergkarabach war von keinem Land, einschließlich Armenien, anerkannt.
Die EU hatte für Donnerstag Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in der spanischen Stadt Granada angesetzt. Die Regierung in Baku sagte jedoch am Mittwoch ihre Teilnahme ab, da die Abwesenheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einer "antiaserbaidschanischen Atmosphäre" führen würde.
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