Europa
EU-Gipfel: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine ‒ Finanzielle Unterstützung scheitert
Auf dem EU-Gipfel versicherte man der Ukraine erneut die volle Solidarität. Deutschland liefert in immer größerem Umfang Waffen. Finanzielle Zusagen an die Ukraine seitens der EU sind am Veto Ungarns und der Slowakei gescheitert.
Die EU bleibt weiter bei ihrer Sprachregelung und sichert der Ukraine militärische und finanzielle Unterstützung "so lange wie nötig" zu. Allerdings konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine weitere finanzielle Absicherung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 einigen. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als auch Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, verweigerten ihre Zustimmung.
In einem Interview sagte Orbán, er sehe keinen Grund, warum er ungarisches Steuergeld in die Ukraine schicken sollte, um damit eine Strategie zu unterstützen, die nicht funktioniere. Das Ziel sei, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen, um dadurch auch die Regierung in Moskau zu stürzen. Dieses Ziel sei nicht realistisch. Es sei daher notwendig, über einen Plan B zu sprechen.
Die Bundesregierung bleibt diesem Ziel jedoch treu und setzt daher auf eine Verlängerung des Krieges durch weitere Waffenlieferungen. Bereits Anfang Oktober hat Deutschland zugesagt, seine militärische Unterstützung der Ukraine massiv aufzustocken. Deutschland liefert ein weiteres Flugabwehrsystem sowie Panzer und Munition.
Dabei hat sich die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 als "Game Changer", wie sie den deutschen Medienkonsumenten zu Beginn des Jahres verkauft wurde, nicht bewahrheitet. Die deutschen Kampfpanzer sollten der Ukraine im Kampfverband einen Durchstoß durch die russische Front in Richtung Asowsches Meer ermöglichen. Dies ist grundlegend gescheitert und führte auf Seiten der Ukraine zu enormen Verlusten an Technik und Leben. Dennoch bleibt die Bundesregierung bei dieser Strategie und liefert Waffen nach.
Weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine will die EU über die Umwidmung eingefrorener russischer Gelder ermöglichen. Im Rahmen der Sanktionen hat die EU russisches Vermögen im Umfang von 300 Milliarden Euro eingefroren. Die EU sucht nach rechtssicheren Wegen, um die Gelder an die Ukraine zu überweisen.
Aktuell ist geplant, zumindest die Zinseinnahmen aus dem eingefrorenen Guthaben an die Ukraine zu übertragen. Nach Angaben der Financial Times handelt es sich um einen Betrag von rund 3 Milliarden Euro, die nach geltendem Recht Russland zustehen. Russland verweist auf den generell völkerrechtswidrigen Charakter der Sanktionen. Sie wurden nicht durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss legitimiert und sind damit illegal.
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