Wirtschaft
Bundesregierung will Stromsteuer für Unternehmen senken
Auch die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Strompreisen. Nun will die Regierung für Entlastung insbesondere der Unternehmen sorgen. Die Stromsteuer wird gesenkt. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Ob die Steuersenkung den Trend der Deindustrialisierung aufhalten kann, ist fraglich.
Die Bundesregierung will den Strompreis speziell für die Wirtschaft durch eine Steuerreform senken. Geplant ist nach übereinstimmenden Medienberichten eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Darüber hinaus sollen Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, noch stärker entlastet werden als bisher.
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. Allein von einem sogenannten "Industriestrompreis", wie er etwa von bisher vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck gefordert wurde, hätten mittlere und kleine Unternehmen dagegen nicht profitiert.
Die bestehende "Strompreiskompensation" für etwa 350 Konzerne, die besonders unter den hohen Strompreisen leiden, soll auf fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung hatte monatelang gestritten, wie die deutsche Wirtschaft von den durch die eigene "Ampel"-Politik verursachten Strompreissteigerungen entlastet werden könnte. Zahlreiche Unternehmen verlegen ihre Produktion bereits ins Ausland oder haben entsprechende Verlagerungen mittlerweile angekündigt. Ob diese Senkung der Stromsteuer den dramatischen Trend umkehren kann, darf mindestens bezweifelt werden.
Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Strompreise bei einem weiteren Ausbau der "Erneuerbaren Energien" in den kommenden Jahren ohnehin sinken würden. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete erst am Mittwoch Warnungen vor einer Deindustrialisierung des Landes als angebliche "Kassandrarufe".
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