Russland: Kandidaten Nadeschdin und Malinkowitsch nicht zu den Wahlen zugelassen
Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat am Donnerstag den liberalen Kandidaten Boris Nadeschdin nicht zu den Präsidentschaftswahlen im März zugelassen. Die Behörde erklärte 9.147 Unterstützerunterschriften für ungültig und 95.587 für gültig. Damit wurde die zulässige Schwelle von fünf Prozent überschritten.
Nadeschdin argumentierte, dass es ihm gelungen sei, mehr als 200.000 Unterschriften in verschiedenen Regionen Russlands zu sammeln. Vor seinen Büros hätten die Menschen Schlange gestanden, um sich für ihn als Kandidaten auszusprechen. Der Kremlkritiker, der sich als einziger Kandidat offen gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatte, kündigte an, die Entscheidung der Kommission anzufechten. Sollte dies scheitern, werde er beim Obersten Gericht Berufung einlegen. Er schrieb auf Telegram:
"Die Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2024 ist die wichtigste politische Entscheidung meines Lebens. Ich weiche nicht von meinen Absichten ab. Ich werde gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Berufung einlegen."
Der Politiker bezeichnete die Entscheidung als erwartbar. Er habe keine Beschwerden gegen die Wahlkommission, wohl aber gegen den Gesetzgeber, da es fast unmöglich sei, in kurzer Zeit qualitativ hochwertige Unterschriften zu sammeln.
Der Kandidat der "Kommunisten Russlands", Sergei Malinkowitsch, wurde ebenfalls nicht registriert. Die Wahlkommission hatte 96.019 von 104.998 Unterschriften als gültig anerkannt, 8.979 als ungültig. Malinkowitsch erklärte, dass er die Entscheidung der Kommission nicht anfechten werde, da dies "in dem Moment, den unser Land durchlebt, nicht konstruktiv" sei.
Zuvor hatten die Präsidentschaftskandidaten Unterschriften von Wählern eingereicht, die ihre Kandidatur unterstützen. Unabhängige Kandidaten mussten 300.000 Unterschriften sammeln, für Parteikandidaten lag die Schwelle bei 100.000. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Abgeordnete der in der Staatsduma vertretenen Parteien, die für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Damit stehen im März vorläufig vier Präsidentschaftskandidaten zur Wahl: Amtsinhaber Wladimir Putin, Wladislaw Dawankow, Leonid Sluzki und Nikolai Charitonow.
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