Nordamerika
Unterstützung für Ukraine laut Weißem Haus "nicht unbegrenzt"
Innenpolitische Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern sowie unter den Republikanern selbst haben Auswirkungen auf die Außenpolitik Washingtons. Bei der Finanzierung Kiews seien die USA "am Ende der Fahnenstange" angekommen, heißt es aus dem Weißen Haus.
Den USA geht das Geld für die Ukraine aus, es sei denn, der Kongress bewilligt zusätzliche Mittel, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby am Mittwoch vor Medienvertretern. Kirby erklärte:
"Kurzfristig haben wir Mittel und Befugnisse sowohl für die Ukraine als auch für Israel.
Aber man will nicht versuchen, langfristige Unterstützung einzubauen, wenn man am Ende der Fahnenstange angelangt ist."
Weiter führte der Politiker aus:
"Und in der Ukraine, bei der Finanzierung der Ukraine nähern wir uns dem Ende der Fahnenstange.
Heute haben wir 200 Millionen Dollar angekündigt, und wir werden diese Hilfe so lange wie möglich aufrechterhalten, aber sie wird nicht unbefristet sein."
Auf die Frage nach der Definition von "kurzfristig" sagte Kirby, er könne kein konkretes Datum nennen, da dies davon abhängig sei, wie schnell die Ukraine und Israel ihre Ausrüstung und Munition verbrauchten, "oder wie groß der Bedarf ist und wie groß unsere Fähigkeit ist, dies zu tun".
Am Dienstag versicherte ein Pentagonsprecher vor Journalisten, dass die USA in der Lage seien, "unsere Unterstützung sowohl für die Ukraine als auch für Israel fortzusetzen und unsere eigene globale Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten".
Kirby räumte jedoch ein, dass die bisher vom Kongress für die Ukraine bereitgestellten Mittel "nicht ewig reichen werden" und dass die Abgeordneten bald mehr genehmigen müssten:
"Je eher es einen Sprecher des Repräsentantenhauses gibt, desto besser können wir Israel und die Ukraine unterstützen."
Seit dem vergangenen Dienstag hat das Repräsentantenhaus keinen Sprecher mehr. Zuvor war mit Kevin McCarthy erstmals in der Geschichte der Kammer ein Sprecher in einer Abstimmung wegen einer angeblichen geheimen Absprache mit dem Weißen Haus über die Bewilligung weiterer Mittel für die Ukraine abgesetzt worden.
Mehrere Republikaner führten den Vorstoß gegen ihren kalifornischen Parteikollegen an, der von allen Abgeordneten der demokratischen Minderheit unterstützt wurde. Steve Scalise aus Louisiana, der republikanische Kandidat für die Nachfolge McCarthys, hat sich in der Vergangenheit für die Finanzierung der Ukraine eingesetzt.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von fast 44 Milliarden US-Dollar (rund 41,4 Milliarden Euro) und weitere Milliarden an Bargeld sowie humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe zur Verfügung gestellt.
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