Nordamerika
US-Gericht spricht Donald Trump des Betrugs schuldig
Ein Zivilgericht im US-Bundesstaat New York in den USA spricht den ehemaligen US-Präsidenten schuldig, den Wert seiner Immobilien und Unternehmen unrechtmäßig aufgebläht zu haben. Neben der Zivilklage sieht sich Trump mit Dutzenden Strafverfahren konfrontiert.
Ein Zivilgericht im US-Bundesstaat New York hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und sein Familienunternehmen für die unrechtmäßige Aufblähung seines Nettovermögens verantwortlich gemacht, wie der zuständige Richter Arthur Engoron am Dienstag bekanntgab.
Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump und die Trump Organization im vergangenen September verklagt und behauptet, er habe ein Jahrzehnt lang über sein Vermögen gelogen. Der Richter will nun festgestellt haben, dass der Reality-TV-Star und Ex-Präsident den Wert seines Vermögens um 2,23 bis 3,6 Milliarden US-Dollar (zwischen 2,11 und 3,41 Milliarden Euro) aufgebläht haben soll, um sich günstige Konditionen für Bankkredite, Versicherungen und andere Finanzmittel zu sichern.
Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida, sein Penthouse im Trump Tower, mehrere Golfplätze und Bürogebäude gehörten zu den Vermögenswerten, deren Wert er überhöht haben soll, so das Urteil. Richter Engoron unterstützte James' Anschuldigung, dass der Wert mehrerer Immobilien übertrieben sei, und wies die Verteidigung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten als "völlig ohne rechtliche oder tatsächliche Grundlage" zurück.
Die Verhandlungen zur Klärung verschiedener Ansprüche aus der Klage sollen am Montag beginnen. Neben der Zivilklage sieht sich Trump mit Dutzenden Strafverfahren konfrontiert, die auf seine angebliche Beteiligung an den Ausschreitungen im US-Kapitol am 6. Januar, seine angebliche Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar vor fast einem Jahrzehnt und sein angebliches Horten streng geheimer Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus zurückgehen.
Trump bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn wiederholt als politische Hexenjagd. Er nutzte die auf Bundesebene erhobenen Anklagen gegen ihn – die ersten, die jemals gegen ein ehemaliges US-Staatsoberhaupt erhoben wurden –, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu sammeln.
James behauptet in ihrer Klage im Umfang von 250 Millionen US-Dollar, dass sich Trumps gesamte Familie eines "erschütternden Betrugs" schuldig gemacht habe. Nun versucht die Generalstaatsanwältin, der Familie Trump und deren Unternehmen jegliche Geschäftstätigkeit in New York zu untersagen. Zu den Mitangeklagten gehören neben Trump drei seiner erwachsenen Kinder und zwei Führungskräfte der Trump Organization, Allan Weisselberg und Jeff McConney.
Wiederholt hat der ehemalige US-Präsident ein Fehlverhalten bestritten und darauf hingewiesen, dass durch seine optimistischen Bewertungen seines eigenen Besitzes "nicht nur keine Bank geschädigt wurde" , sondern diese "stattlich in Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar an Zinsen und Gebühren profitiert" hätten. Probleme mit einem der fraglichen Kredite habe es nie gegeben.
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