Meinung
Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels
Die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Deutschland verschläft den Wandel und richtet sich weiter an einer erodierenden Ordnung aus. Der Wohlstand in der Welt wächst, während er in Deutschland schrumpft. Deutscher Politik fehlen die Kraft und der Wille zur Korrektur.
Von Gert Ewen Ungar
Die chinesische Nachrichtenplattform China.org teilt heute mit, dass das Volumen des Außenhandels Chinas im Jahresvergleich um 1,2 Prozent zugelegt habe. China handelt in zunehmendem Umfang mit allen Ländern der Welt, nur mit Deutschland immer weniger.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Montag erste Detaildaten zum deutschen Außenhandel. Demnach brachen die Exporte nach China auf Jahressicht um 8,6 Prozent und die Einfuhren aus China um 18,9 Prozent ein. Die Behörde teilte am Donnerstag zudem mit, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zurückgegangen.
Gestern wurde Russlands Präsident Putin sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien feierlich begrüßt. Zu Ehren des Gastes flogen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Kampfflieger eine Formation und zeichneten die russische Trikolore in den Himmel. Heute begrüßt Putin Irans Präsidenten Ebrahim Raisi im Kreml. Der Iran meldete heute, dass die Exporte nach Russland um 30 Prozent gestiegen seien. Es geht bei all diesen Treffen um die weitere wirtschaftliche und diplomatische Kooperation.
Bei seinem Besuch in Katar musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine halbe Stunde im Flugzeug warten, bevor er schließlich empfangen wurde. Man mutmaßt, es habe sich dabei um eine disziplinarische Maßnahme Katars gehandelt, da Deutschland sich allzu häufig und allzu dreist in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Zuletzt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt, denn sie hat Katar für die Finanzierung der Hamas kritisiert und dabei umfassende Unkenntnis in der Sache bewiesen. Katar stand kurz davor, ein geplantes Treffen zwischen ihr und dem Emir von Katar abzusagen.
Dass es sich bei der halbstündigen Verspätung zur Begrüßung Steinmeiers um eine disziplinarische Maßnahme gehandelt haben soll, ist übrigens die für Deutschland noch schmeichelhaftere Variante. In Russland kursiert noch eine andere Erklärung: Steinmeiers Besuch wurde schlicht vergessen.
Diese kurzen Schlaglichter auf aktuelle Ereignisse verdeutlichen eine Entwicklung. Die Machtzentren verschieben sich. Die geopolitischen Verhältnisse organisieren sich in enormer Geschwindigkeit neu. Deutschland gehört mit seinem Festhalten an der überkommenen Ordnung, wie sie sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts herausgebildet hat, zu den Verlierern. Das Land schafft politisch und kulturell die Anpassung nicht.
Es ist mit seiner Haltung zu den aktuellen geopolitischen Themen isoliert, verliert wirtschaftlich an Bedeutung und wird aus dem Ausland inzwischen nur noch mitleidig belächelt. Die realitätsferne, von reinem Wunschdenken getragene deutsche Politik beschleunigt den Abstieg. Deutsche Politik ist wenig pragmatisch, dafür in vielen Bereichen rein ideologisch geprägt. Das gilt sowohl für die Energiewende als auch für die deutsche Außenpolitik und ihre offen zutage tretenden doppelten Standards. Deutschland macht das unglaubwürdig. Deutsche Politik glaubt zudem an eine deutsche Mission in der Welt. Damit gibt sich das Land geradezu der Lächerlichkeit preis. Darüber hinaus sind deutsche Politiker einem antiquierten Weltbild verhaftet, in dem der Westen die freie Welt repräsentiert und alles andere Diktatur und Unterdrückung bedeutet. Mit den realen politischen Verhältnissen haben diese aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Glaubenssätze rein gar nichts zu tun.
Leider verfügen die politischen Akteure in Deutschland nicht über die analytische Kraft, die sie in die Lage versetzen würde, den eigenen Zustand zu erkennen. Hinzu kommt ein umfassendes journalistisches Versagen. Der deutsche Mainstream hat seine Kontrollfunktion für die Politik aufgegeben und beteiligt sich stattdessen an deren Desinformationskampagnen. Das Ergebnis: Politisch und journalistisch beharrt Deutschland weiterhin darauf, alles absolut richtig zu machen, während die Welt um Deutschland herum nicht nur alles falsch macht, sondern sich zudem noch gegen Deutschland und seine Tugenden verschworen hat. Das deutsche Establishment folgt da einer alten Gewohnheit.
Für die Bundesbürger hat diese Abschottung vor der geopolitischen Realität weitreichende und jeden Einzelnen betreffende Konsequenzen. Denn während durch den geopolitischen Wandel, durch intensivierte Kooperation und sich ausweitenden Handel der Wohlstand in weiten Teilen der Welt wächst, schrumpft er hierzulande. Deutschland wird durch unkluge und kurzsichtige Politik von der globalen Entwicklung abgekoppelt und fällt zurück. Damit gehört Deutschland durch eigenes Verschulden zu den großen Verlierern. Die Ereignisse der vergangenen Tage, der Empfang Putins und Steinmeiers in Nahost, machen das deutsche Versagen in prägnanten Bildern sichtbar.
Mehr zum Thema – Die Neuordnung der Weltpolitik – Werner Rügemer & Wolfgang Effenberger im Gespräch
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.