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Auswärtiges Amt: "Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland Schäden in Ukraine begleicht"

29 Dez. 2023 13:48 Uhr

Russlands staatliche Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat. Dies erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bei der letzten Pressekonferenz der Bundesregierung in diesem Jahr in Berlin. Auch die Einrichtung eines Registers zur Erfassung der von Russland in der Ukraine verursachten Schäden bezeichnete Wagner als "sehr wichtigen Schritt".

Darüber hinaus begrüßte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, die Ankündigung von weiterer US-Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar. Der Pressesprecher für die Bereiche Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium, Dr. Robert Säverin, unterstrich seinerseits das anhaltende Engagement für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, die kürzlich in Brüssel mit der Verabschiedung des zwölften Pakets beschlossen worden waren.

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