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Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht: "Eiserner Grundsatz" verletzt

11 Nov. 2023 09:47 Uhr

Die Bundesregierung reiste nach Karlsruhe, um bei einem gemeinsamen Mittagessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts einige Themen abzustimmen. Erörtert wurde unter anderem die Krise als Motor der Staatsmodernisierung und Generationengerechtigkeit. Ob und Inwiefern derartige Treffen das Prinzip der Gewaltenteilung beeinträchtigen und was dies alles über die Glaubwürdigkeit der Gerichte aussagt, darüber sprach RT DE mit dem Rechtsanwalt André Thomashausen.

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