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"Eine Verhöhnung der Bevölkerung" – AfD über Scholz' "historischen" Migrationsgipfel
"Reine Augenwischerei!" So beurteilt die AfD im Bundestag die Ergebnisse des "historischen" Migrationsgipfels der Bundesregierung und der Bundesländer. Ermöglicht werden soll damit, so der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio in der Bundestagsdebatte am Donnerstag, die Weiterführung einer "verfehlten Politik".
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat am Mittwoch im Bundestag zu dem Unionsantrag "Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen" und zu Scholz' Bund-Länder-Migrationsgipfel gesprochen.
Während Bundeskanzler Scholz mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Migration von einem historischen Moment sprach, meinte Curio, dass dieser nichts anderes als Augenwischerei sei. Auch der Gipfel, der eine Migrationspolitik auf den Weg bringen sollte, die Deutschland für Migranten unattraktiver mache, habe nichts Substanzielles hervorgebracht. Curio dazu:
"Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schulden-finanziertes 'Weiter so' – wahrlich ein historischer Moment. Ein Moment historischen Versagens!"
Den Antrag der Union nahm er ebenfalls nicht ernst: "Die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern."
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