Kurzclips

Schönbohm-Affäre: AfD beantragt Faeser-Rücktritt – SPD hält an "Kämpferin gegen rechts" fest

21 Sep. 2023 13:46 Uhr

Die AfD hat am Mittwoch im Bundestag einen Antrag auf Rücktritt der SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser eingebracht. Hintergrund ist ihr Umgang mit dem inzwischen versetzten Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Da die Innenministerin bei der Debatte zunächst nicht persönlich anwesend war, beantragte die AfD-Fraktion ihre Vorladung. Plötzlich erschien die Innenministerin.

Nach Ansicht der AfD war die Abberufung Schönbohms angesichts der offiziellen Ermittlungsergebnisse ungerechtfertigt, zudem habe die SPD-Innenministerin einen schlechten Job gemacht. Sie habe das Vertrauen der Bevölkerung in ein rechtsstaatliches Handeln ihrer Behörde erschüttert und müsse zurücktreten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach von einem "ungeheuerlichen Skandal" und warf Faeser vor, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ausspionieren lassen wollte, Schönbohm sei dagegen gewesen und habe auch deshalb gehen müssen.

Als Reaktion auf den AfD-Antrag trat Faesers Parteikollege Sebastian Hartmann ans Mikrofon, der die Vorwürfe als unhaltbar bezeichnete. Er warf seinerseits der AfD vor, die eigentliche Gefahr für die Demokratie zu sein. Umso mehr sei Faeser zu danken, dass sie den Kampf gegen Rechtsextremismus hochhalte.

In der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Von 589 Abgeordneten stimmten nur 68 für den Antrag der AfD.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.