Beschlagnahme russischer Staatsgelder? Euroclear-CEO warnt vor Risiken für belgische Steuerzahler

In einem Interview mit der Zeitung Le Soir hat die Generaldirektorin des weltweit größten Zentralverwahrers der Wertpapiere Euroclear, Valerie Urbain, erklärt, es gebe "keine Wunderlösung" für eingefrorene russische Vermögenswerte. Mehr als 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sind in der Europäischen Union eingefroren. Der Großteil wird im Wertpapierabwicklungssystem Euroclear mit Sitz in Belgien gehalten. 

Urbain erklärte im Gespräch, die Übertragung der Vermögenswerte ohne die dazugehörigen Verbindlichkeiten Euroclear in den Konkurs treiben würde. Der Zentralverwahrer halte rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsgelder, was über 80 Prozent seiner Bilanzsumme ausmachten.

Im Falle einer schweren Krise würden die belgischen Anteilseigner als die Ersten die Maßnahmen ergreifen müssen, fügte die Euroclear-Chefin hinzu. Da jedoch der belgische Staat zu ihnen gehöre, könne auch die Einbeziehung der Steuerzahler als eine Notlösung in Betracht gezogen werden.

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Jede Übertragung des russischen Staatsvermögens erfordere dauerhafte Garantien seitens der EU-Mitgliedstaaten bis zum Ende des Ukraine-Krieges oder bis zum Ablauf der Rückzahlungsverpflichtung von Euroclear, führte Urbain aus.

Ferner meinte sie, dass überstürzte und unausgereifte Gesetzesinitiativen aus Brüssel die größte Gefahr darstellten. Diese könnten zu umfangreichen Gerichtsverfahren und Gegenmaßnahmen seitens Moskaus führen.

Zuvor erklärte Urbain, die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten werde das Vertrauen der Anleger in die EU untergraben, und die Folgen dieser Entscheidung könnten Europa selbst sehr schnell treffen. Globale Akteure würden weniger in den Euroraum investieren, was sämtliche Bereiche betreffen würde, darunter Verteidigung, Energiewende und digitale Transformation.

Moskau bezeichnet jegliche Maßnahmen gegen seine Auslandsvermögenswerte als rechtswidrig und warnt vor rechtlichen Konsequenzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow merkte an, dass niemand mit Belgien die Verantwortung für die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte teilen wolle. Man wolle jedoch das Geld "sehr gerne haben".

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