Kushner meldet diplomatische Fortschritte – Merz will bei künftigen Verhandlungen dabei sein

Nach dreitägigen intensiven diplomatischen Bemühungen hat der US-Gesandte Jared Kushner am Freitag Fortschritte bei den Versuchen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gemeldet. In einem Beitrag auf X schilderte er den Ablauf: Nach trilateralen Verhandlungen mit russischen und ukrainischen Delegationen in Abu Dhabi reisten er und Steve Witkoff nach Moskau zu direkten Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin und anschließend nach Dublin zu einem Treffen mit dem Anführer des ukrainischen Regimes Wladimir Selenskij. Abschließend fanden Konsultationen mit den Nationalen Sicherheitsberatern aus der Ukraine, Deutschland, Italien, der EU, Frankreich, Irland und Polen statt.

Laut Kushner sei "eine beträchtliche Menge Arbeit" in die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen nach vielen Monaten geflossen. Man habe "bedeutende Fortschritte" beim Verständnis der Anliegen beider Seiten, der Identifizierung möglicher Lösungen und der Festlegung eines weiteren Weges erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die nächste Verhandlungsrunde um europäische Partner zu erweitern. Die EU hat allerdings weiterhin Schwierigkeiten, sich auf einen Unterhändler zu einigen. In Abu Dhabi waren gleich fünf Vertreter der Europäer anwesend, die allerdings von den Gesprächen ausgeschlossen blieben. Wie schon bei den Gesprächen im Februar in der Schweiz blieb ihnen nur, in der Hotellobby auf Informationen zu warten. Kushner merkte dazu an: "Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in Europas Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, diese Person zu beteiligen." 

Bei künftigen Gesprächen sollen neben den territorialen Fragen zwischen der Ukraine und Russland auch die breiteren europäischen Sicherheitsarrangements der Nachkriegszeit behandelt werden. Ein dauerhaftes Ende der Kämpfe erfordere glaubwürdige Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Konfliktvermeidung und wechselseitige Deeskalationsverpflichtungen, schreibt Kushner. Mit Selenskij sei vereinbart worden, in engem Kontakt zu bleiben. Parallel werde an einem der größten Kriegsgefangenenaustausche des Krieges gearbeitet. Die Verhandlungsstränge, den Zeitplan und weitere Details wolle man in Kürze bekanntgeben. Präsident Trump sei entschlossen, den Krieg zu beenden, und trotz fortbestehender Differenzen sei man von den Fortschritten ermutigt.

Putin: Europäische Truppen in der Ukraine würden Krieg mit Russland bedeuten

Auch der Kreml reagierte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, eine Entscheidung über einen Dialog im erweiterten Format zur Regelung der Ukraine-Frage werde erst getroffen, wenn Russland die tatsächliche Absicht und die Bereitschaft der Europäischen Union erkannt habe, zum Friedensprozess beizutragen. Erst dann könne man über die Durchführung eines Dialogs im erweiterten Format entscheiden. Bisher hat die EU keinen Friedensvorschlag unterbreitet.

Im Gegenteil: Die Europäer und allen voran Deutschland stellen auf eine Eskalation des Konflikts. Kanzler Merz stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um, obwohl Deutschland gar nicht angegriffen wurde. Über Waffenexporte vor allem an die Ukraine soll der schwächelnden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden. Die EU gewährt der Ukraine Kredite, mit denen das Land Waffen unter anderem in Deutschland kauft. Nachhaltig ist das nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine ihre Kreditschuld jemals begleichen wird, ist sehr gering.  

Kreml-Berater Juri Uschakow zog nach den Gesprächen mit den US-Gesandten im Kreml eine insgesamt positive Bilanz. Demnach unterstützen die USA Putins Vorschlag für eine weitere humanitäre Operation in Konstantinowka nach dem Vorbild von Aleschki. Man habe sich auf die Fortsetzung des Verhandlungsformats sowie auf einen der bislang größten Kriegsgefangenenaustausche geeinigt, fasste er zusammen. Moskau erwarte, dass die US-Vertreter bei den anschließenden Gesprächen in Dublin die russischen Botschaften präzise an Kiew und Europa übermitteln.

Während Kushner die Einbeziehung europäischer Partner ankündigte, hat die EU bislang keinen einzelnen Vertreter für die Verhandlungen benannt. Stattdessen soll in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden, wobei das E3-Format (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) – unterstützt von EU- und NATO-Vertretern – eine zentrale Rolle spielen soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin kein Problem. Zum Auftakt des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin erklärte er, das E3-Format habe sich "bewährt"und er sehe "überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt". Es komme nicht auf Personen an, sondern darauf, dass Putin bereit sei, Gespräche zu führen. Alles Weitere werde sich dann fügen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mehrfach seine Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Bisher lehnen die Europäer jedoch direkte Gespräche mit Moskau ab. Sie stellten bisher Vorbedingungen für die Aufnahme diplomatischer Kontakte, die Russland zu erfüllen habe. Diesen Punkt scheint man nun aufzugeben. Bundeskanzler Merz kündigte an, man werde bei den kommenden Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges dabei sein. Wer konkret an den Gesprächen teilnehmen soll, ist jedoch weiterhin unklar. EU-intern wird das Thema inzwischen zum Zankapfel. 

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