International
USA streichen Zuschüsse an UN-Hilfswerk für Palästina
Passgenau zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das eine sofortige Sicherung der humanitären Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen verlangt, hat das US State Department erklärt, seine Zahlungen an das UNRWA einzustellen.
Das US-Außenministerium hat heute erklärt, keine weiteren Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorzunehmen. Als Begründung dienen dabei israelische Vorwürfe, zwölf Mitarbeiter des UNRWA seien in die Vorfälle des 7. Oktober verwickelt gewesen.
Diese Streichung erfolgte, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres bereits gestern eine Untersuchung dieser Vorwürfe zugesichert und der Leiter der UNRWA Philippe Lazzarini erklärt hatte:
"Um die Möglichkeiten der Agentur, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, sofort die Verträge mit diesen Mitarbeitern zu beenden und unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten, um die Wahrheit herauszufinden. Jeder Mitarbeiter der UNRWA, der in terroristische Handlungen verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen, Strafverfolgung eingeschlossen."
Die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber, sie betreibt beispielsweise viele Schulen im Gazastreifen, die in den letzten Monaten vielfach zu Unterkünften für Vertriebene werden mussten. Insgesamt hat sie an die 10.000 Beschäftigte. Selbst wenn die israelischen Vorwürfe zuträfen, ginge es also um 0,12 Prozent dieser Mitarbeiter.
Als eine der wichtigsten Organisationen zur Verteilung humanitärer Hilfe käme dem UNRWA gerade bei der Umsetzung der Vorgabe des Internationalen Gerichtshofs, den Palästinensern in Gaza eben diese Hilfe ungehindert zu gewähren, eine zentrale Rolle zu. Die Streichung US-amerikanischer Zahlungen gerade zu diesem Zeitpunkt erschwert diese Umsetzung also unmittelbar. In Kommentaren im Internet wird dieser Schritt bereits als "Rache" der Vereinigten Staaten für das unangenehme Urteil des IGH gewertet.
In seinem letzten Bericht vom 19. Januar meldete das UNRWA, dass es seit dem 21. November 2023 309.779 Familien mit Mehl versorgt habe, 20.952 Patienten in sechs Gesundheitszentren des UNRWA versorgt worden seien und sieben Wasserquellen weiter täglich 3.000 Kubikmeter Wasser pumpten. Dies genüge dennoch nur, um jede Person in den Notunterkünften mit 1,6 Litern Wasser täglich zu versorgen. 137 Einrichtungen des UNRWA seien im Verlauf des Krieges bisher beschädigt oder zerstört worden, 334 dort untergebrachte Flüchtlinge und 151 Mitarbeiter des UNRWA getötet worden.
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