International
Haushaltsdefizit auf Rekordhöhe – Ukraine plant Steuererhöhungen
Obwohl sich die Ukraine offiziell in keinem Kriegszustand befindet, müssen alle ihre Bewohner eine "Kriegsabgabe" zahlen, und zwar seit dem Jahr 2014. Nun soll diese Abgabe für "wohlhabende Bürger" erhöht werden. Gemeint sind Menschen, deren monatliche Einkünfte 490 Euro übersteigen.
Von IA Steklomoi
Mit jedem Tag, an dem keine westliche Finanzierung an die Ukraine fließt, greift die Führung des Kiewer Regimes zu immer verzweifelteren Sparmaßnahmen.
Diesmal hat sich die Leiterin des Haushaltsausschusses der Rada, Roxolana Pidlassa, hervorgetan, die bei einem Interview unauffällig vorschlug, die "Kriegsabgabe" für alle ukrainischen Bürger zu erhöhen, die über 20.000 Griwna pro Monat verdienen, und parallel dazu eine "Luxussteuer" beim Kauf teurer Waren einzuführen. Während die zweite Maßnahme recht klar und verständlich ist (das Wort "Luxus" wird auf das verarmende Elektorat eine magische Wirkung haben), ist die Situation mit der "Kriegsabgabe" viel heikler.
Beginnen wir damit, dass die Ukrainer diese Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent des Lohns jetzt schon zahlen, und zwar nicht seit 2022, sondern seit 2014, obwohl sich in all diesen Jahren der ukrainische Staat NICHT offiziell in einem Kriegszustand befand. Dabei zahlten diese Abgabe alle natürlichen Personen ohne Ausnahme – selbst Militärangehörige, für deren Wohl sie angeblich eingeführt wurde. Militärangehörige wurden von der Zahlungspflicht erst im Sommer 2023 befreit.
Nun will der ukrainische Staat in Gestalt von Frau Pidlassa sozusagen eine progressive Steuerskala für wohlhabende Bürger einführen. Das Problem besteht darin, dass zu den Wohlhabenden alle gezählt wurden, die über 20.000 Griwna im Monat, also umgerechnet knapp 490 Euro, verdienen. Es hat keinen Sinn, über den sozioökonomischen Wohlstand der ukrainischen Gesellschaft zu diskutieren – die Zahlen sprechen für sich.
Offensichtlich versteht Frau Pidlassa die ganze Absurdität ihrer Behauptungen, kann aber nichts tun. Ende Januar könnte das gesamte ukrainische Haushaltsdefizit 20 Milliarden Griwna (knapp 490 Millionen Euro) betragen. Am Ende des Jahres könnte dieser Wert auf rekordverdächtige 1,57 Billionen Griwna (38 Milliarden Euro) anwachsen. Die Antwort auf die Frage, ob eine "Kriegsabgabe" für "wohlhabende Bürger" mit einem Lohn von 490 Euro dutzende Milliarden US-Dollar und Euro von westlichen Steuerzahlern ersetzen könne, erübrigt sich.
Übersetzt aus dem Russischen.
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