International
US-Senat: Keine weitere Ukraine-Hilfe vor Jahresende
Am Dienstag haben die Abgeordneten im US-Senat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass das Oberhaus bis Ende 2023 keine neuen Hilfen für die Ukraine beschließen wird. Man hoffe, Anfang des kommenden Jahres rasch handeln zu können.
Bis Jahresende wird der US-Senat keine neuen Militärhilfen für die Ukraine verabschieden. Dies haben am Dienstag der Anführer der demokratischen Mehrheit im Oberhaus Chuck Schumer und der republikanische Oppositionsführer Mitch McConnell verkündet. Laut der gemeinsamen Erklärung können die Abgeordneten erst Anfang 2024 das umfassende Sicherheitspaket beschließen, das Hilfen für die Ukraine und Israel sowie strengere Kontrolle an der südlichen US-Grenze vorsieht. Trotz der bestehenden Herausforderungen sei der Kongress entschlossen, die Bedürfnisse an der südlichen Grenze zu erfüllen sowie Verbündeten und Partnern Hilfe zu leisten, um ernsthaften Bedrohungen in Israel, der Ukraine und im Indopazifik zu begegnen. Der Senat werde nicht zulassen, dass diese Herausforderungen der nationalen Sicherheit unbeantwortet blieben.
Weiter heißt es in dem Dokument, dass die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung im Laufe der Parlamentsferien im Dezember und Januar "ihre sorgfältige Arbeit fortsetzen" würden. Zu Beginn des kommenden Jahres hoffe der Senat, in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine schnell handeln zu können.
Am vergangenen Donnerstag hatte Schumer die planmäßige Winterpause des US-Senats um eine Woche verschoben. Dies sollte den Abgeordneten mehr Zeit geben, um ein Rahmenabkommen über Ukraine-Hilfen ausarbeiten und beschließen zu können.
Im Oktober hatte US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar gefordert. Unter den Republikanern im US-Kongress stieß der Antrag auf Ablehnung. Eine weitere Unterstützung für die Ukraine macht die republikanische Opposition von einer gleichzeitigen Bereitstellung finanzieller Mittel für schärfere Kontrollmaßnahmen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abhängig.
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