International
"Keine Grenzen setzen" – Washington erteilt Israel Freibrief bei Einsatz von US-Waffen
Nach Angaben des Pentagon gibt es keine Beschränkungen für den Einsatz der von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Waffen bei den israelischen Angriffen in Gaza. Ein Sprecher erklärte, es liege an den israelische Streitkräften, wie sie die Waffen einsetzen.
Die USA setzen dem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen in Israels Krieg gegen die Hamas keine Grenzen, so das Pentagon.
Am Montag erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon Sabrina Singh dem Sender Voice of America, dass "wir Israel keine Grenzen setzen, wie es die Waffen einsetzt, die ihm zur Verfügung gestellt werden". Sie fügte hinzu:
"Wir machen da keine Einschränkungen. (...) Das ist wirklich Sache der israelischen Verteidigungsstreitkräfte."
Es liege an den israelischen Streitkräften, "wie sie ihre Operationen durchführen", so Singh weiter. Die USA haben Israel seit den überraschenden Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober unterstützt, bei denen rund 1.400 Menschen getötet, 5.400 weitere verletzt und über 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Als Reaktion auf diese Angriffe hatte Israel mit der Bombardierungen von Zielen im Gazastreifen begonnen, bevor es am vergangenen Wochenende mit einem Bodenangriff begann, bei dem israelische Panzer auf Gaza-Stadt vorrückten. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen hat die israelische Kampagne bisher über 8.000 Palästinenser getötet und über 16.000 weitere verletzt.
Israel, der größte Empfänger von US-Hilfe insgesamt, erhielt nach dem Angriff vom 7. Oktober eine beschleunigte Unterstützung, darunter Abfangjäger für sein Luftabwehrsystem Iron Dome und präzisionsgelenkte Munition. Die USA schickten auch zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen zu nahe gelegenen Stellungen und verstärkten die regionale Luftwaffe, um andere israelfeindliche Parteien wie die Hisbollah von einer Eskalation des Konflikts zu einem größeren regionalen Krieg abzuhalten.
Seit Israel mit seinen Angriffen im Gazastreifen begonnen hat, ist die Besorgnis über die Zerstörung im Gazastreifen und die steigende Zahl der zivilen Opfer gewachsen. Singh zufolge wollen sich die USA jedoch dafür einsetzen, dass Israel im Krieg gegen die Hamas die "humanitären Gesetze einhält". Singh im Wortlaut:
"Wir werden uns weiterhin mit der IDF und den Israelis über ihre Operationen austauschen und sicherstellen, dass sie in ihrem Denken dem zivilen Leben Vorrang einräumen."
In Gaza leben über zwei Millionen Menschen. Viele von ihnen wurden von den israelischen Streitkräften aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen, aber einige haben sich entschieden zu bleiben oder sind einfach nicht in der Lage, ihn zu verlassen, sodass die Zivilbevölkerung in der Kampfzone festsitzt. Die USA und Israel haben die Hamas außerdem beschuldigt, Palästinenser als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und zu versuchen, Israels Bodeninvasion in den Streifen mithilfe von Geiseln zu verzögern.
Obwohl die USA erklärt haben, dass Israel der Minimierung ziviler Opfer weiterhin Vorrang einräumt, befürchten US-Politiker, dass der Krieg die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark in Mitleidenschaft ziehen wird. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby sagte letzte Woche bei einer Pressekonferenz:
"Das ist Krieg. Es ist ein Kampf. Es ist blutig. Er ist hässlich, und er wird chaotisch sein. Und unschuldige Zivilisten werden verletzt werden [...] Ich wünschte, ich könnte Ihnen etwas anderes sagen. Ich wünschte, das würde nicht passieren. Aber es ist so – es wird passieren."
Das US-Gesetz sieht vor, "dass Sicherheitshilfe nicht an ein Land geleistet werden darf, dessen Regierung regelmäßig grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte begeht", aber die Formulierung ist vage gehalten und lässt eine flexible Auslegung zu.
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