International
Russische Botschaft bestreitet Einmischung in slowakische Wahlen und weist in Richtung USA
Die russische Botschaft in der Slowakei hat Vorwürfe der Wahleinmischung zurückgewiesen. Die Erklärung erfolgte als Antwort auf die Einbestellung des diplomatischen Vertreters Russlands beim slowakischen Außenministerium.
Moskau hat sich nicht in die Parlamentswahlen in der Slowakei eingemischt. Dies geht aus einer Erklärung der russischen Botschaft in dem Land hervor. Die diplomatische Vertretung Russlands merkte an:
"Im Gegensatz zu einigen der derzeitigen Verbündeten der Slowakei mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, wir beteiligen uns nicht an Regimewechseln und verschiedenen Arten von Farbrevolutionen."
Die Erklärung wurde als Antwort auf die Einbestellung eines russischen Vertreters beim slowakischen Außenministerium abgegeben. Bratislava betrachtet die Erklärung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienst SWR, Sergei Naryschkin, als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Naryschkin hatte am Vorabend der Abstimmung zum Ausdruck gebracht, dass "in letzter Zeit die Einmischung der Regierung von Joe Biden in die innenpolitische Situation in der Slowakei, die mit den Vorbereitungen für die außerordentlichen Parlamentswahlen zusammenhängt, zugenommen habe."
Russlands Botschaft betonte ihrerseits ebenfalls, dass es Washington sei, das sich in die slowakischen Wahlen eingemischt habe. Als Beispiele nannte die Botschaft die Überweisung von 5 Millionen US-Dollar an das slowakische Verteidigungsministerium durch die diplomatische Vertretung der USA, um angebliche Desinformationen zu bekämpfen, "was in der Tat zu einem Kampf gegen die Meinungsfreiheit wurde", sowie die Forderung Washingtons, die Facebook-Profile oppositioneller slowakischer Politiker zu sperren.
Am 30. September fanden in der Slowakei Parlamentswahlen statt, welche die Partei SMER-SD des ehemaligen slowakischen Premierministers Robert Fico mit 23,58 Prozent der Stimmen gewann.
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