International
Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist
Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen in der Ukraine eingetroffen. Bei dem Treffen geht es um die Beitrittsperspektive der Ukraine. Zudem wird die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer derzeit aus.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich heute in der Ukraine. Bereits am Morgen trafen sie in Kiew ein. Es ist das erste gemeinsame Treffen aller Außenminister außerhalb der EU.
Aus Sicherheitsgründen war das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt worden. Inzwischen teilen die Außenminister auf der Plattform X ihre Ankunft in der Ukraine mit. So meldete sich die deutsche Außenministerin mit dem Gruß "Hallo Kiew".
Good morning #Kyiv ! 🇪🇺🇺🇦Привіт, Києве ! https://t.co/vyJGh6UcvKpic.twitter.com/IqX605VeJx
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 2, 2023
Offensichtlich erlaubt die Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt ein gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte auf X über das Treffen. Demnach geht es auch um die Beitrittsperspektive der Ukraine. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", teilte Borrell mit.
I am convening today the EU Foreign Ministers in Kyiv, for the first ever meeting of all 27 Member States outside the EU.Ukraine’s future lies within the EU. pic.twitter.com/1mz5gpB1qx
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 2, 2023
Zudem ist zu erwarten, dass die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten auf der Tagesordnung stehen wird. Die USA fallen aktuell aus. In dem zwischen Demokraten und Republikanern gefundenen Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine weiteren Mittel für die Ukraine vorgesehen. Zudem belastet ein Handelskonflikt die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen. Auch Polen hatte geäußert, vorerst keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister.
Ein Vorschlag Borrells ist, der Ukraine langfristige Unterstützung durch die EU zuzusichern. Mit jährlich 5 Milliarden Euro soll die Ukraine bis mindestens 2027 unterstützt werden.
Die Ukraine ist faktisch bankrott. Staatliche Strukturen können nur durch Zuwendungen aus dem Ausland aufrechterhalten werden. Die ukrainische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Eine grundlegende Kehrtwende ist nicht in Sicht. Unabhängig vom enormen Ausmaß an Korruption erfüllen auch die makroökonomischen Kernzahlen nicht die Kriterien, die nach bisherigen Regularien eine Aufnahme der Ukraine in die EU erlauben würden.
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