International
"Vorsorge" für zweite Amtszeit von Trump: Baerbock bandelt mit Republikanern an
Bei ihrem USA-Besuch plant die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auch Treffen mit Vertretern der Republikaner. Grund dafür ist, dass man im politischen Berlin vom Wahlsieg Trumps 2016 überrollt wurde. Nun will man besser vorbereitet sein und vorsorglich "Kontakte knüpfen".
Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich keine großen Freunde der US-amerikanischen Republikaner und vor allem nicht des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dennoch steht beim derzeitigen USA-Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst ein Besuch beim republikanischen Gouverneur Greg Abbott an, bevor sie sich unter anderem mit ihrem Amtskollegen Antony Blinken (Demokraten) trifft. Abbott gilt als republikanischer Hardliner und Abtreibungsgegner – gewissermaßen eine Art "Anti-Baerbock" in den USA. Am Dienstagmorgen sagte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin:
"Mit keinem Land sind wir Europäer enger und tiefer verwoben als mit den USA. Ich möchte unsere gemeinsame Brücke über den Atlantik noch stärker und weiter zukunftsfest machen."
Baerbocks Reise gilt laut einem Bericht des Handelsblatts als Vorbereitung der Bundesregierung für einen erneuten Wahlsieg von Trump oder einem anderen Republikaner bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Bei Gesprächen zwischen deutschen Politikern und US-Diplomaten gibt es derzeit kein anderes Thema als einen möglichen Sieg der Republikaner im nächsten Jahr. Noch heute gilt Trumps Wahl im Jahr 2016 unter deutschen Politikern als "Stunde Null". Im Falle einer Wiederwahl Trumps wäre man in Berlin zwar alles andere als begeistert, aber dennoch plant man, sich diesmal darauf vorzubereiten.
Trumps Wahlsieg hatte die damalige Bundesregierung überrascht. Niemand verfügte über solide Kontakte zu Trump oder seinem engeren Beraterkreis. Das Credo lautet in den Gesprächen der Transatlantiker daher nun: "Trump Proofing". Konkret bedeutet dies, Kontakte zu knüpfen – auf Ebene der Bundesstaaten, der Städte und zur amerikanischen Wirtschaft. Michael Link, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, trifft sich bereits seit Monaten mit Vertretern der republikanischen Seite. Aus seiner Sicht benötige Deutschland unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, ein "transatlantisches Sicherheitsnetz" und "gute, belastbare Kontakte auf allen Ebenen von den Bundesstaaten bis zum Kongress".
Cathryn Clüver Ashbrook, Expertin für deutsch-amerikanische Beziehungen bei der Bertelsmann-Stiftung, erklärte dem Handelsblatt, dass dies für die Ampel-Koalition nicht ohne Risiko sei und diese gewissermaßen einen Spagat hinlegen müsse: Kontakte zu knüpfen sei zwar wichtig, gleichzeitig sei es nur schwer vermittelbar, wenn sich deutsche Politiker mit den Republikanern "gemein machen" – insbesondere mit solchen, "die Extrempositionen einnehmen".
In Gesprächen mit Regierungsvertretern wird laut Bericht des Handelsblatts daher klar, dass in Berlin große Sorgen herrschen: Trumps ungebrochene Stärke in den Kandidatenumfragen, eine "Radikalisierung" der republikanischen Partei und Joe Bidens hohes Alter, das als Unsicherheitsfaktor gilt, werden als problematisch gesehen. In Berlin wächst zudem die Befürchtung, dass die USA unter Trump die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland einstellen könnten.
Bei einem Wahlsieg eines anderen Republikaners wäre das Ergebnis womöglich nicht viel anders. Vom überwiegenden Großteil der republikanischen Präsidentschaftsbewerber werden Hilfspakete für die Ukraine abgelehnt. Ashbrook zufolge wird die Unterstützung für die Ukraine ebenfalls nachlassen, wenn die Demokraten die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollten, da die Republikaner ihrer Ansicht nach im Kongress mehr Einfluss haben werden. Laut Umfragen nimmt auch in der US-amerikanischen Bevölkerung die Bereitschaft deutlich ab, der Ukraine weiterhin zu helfen. Ashbrook betonte:
"Die Europäer werden deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Darauf muss sich die Bundesregierung schon jetzt vorbereiten."
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