International
Politico: EU hält Ukraine für ein "sehr korruptes Land"
Die EU will die Ukraine bis 2030 als Mitgliedsstaat aufnehmen, die Ukraine will schon in zwei Jahren für den Beitritt bereit sein. Unter der Hand äußern EU-Bürokraten und westliche Diplomaten erhebliche Zweifel daran.
Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine könnte ihre Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft behindern, sagte ein westeuropäischer Diplomat am Montag gegenüber Politico. Die US-amerikanische Zeitung zitiert ihn mit den Worten, die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Problem in den Griff zu bekommen, hätten Brüssel alarmiert.
Die Ukraine hat sich im Februar um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben und erhielt vier Monate später offiziell den Kandidatenstatus. Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Thema Erweiterung in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch ansprechen wird und EU-Ratspräsident Charles Michel versprochen hat, alle Kandidatenländer bis 2030 aufzunehmen, könnte die Bewerbung der Ukraine durch die grassierende Korruption gebremst werden.
Die Ukraine sei ein "sehr korruptes Land", zitiert Politico den Diplomaten weiter:
"Wir wollen der Ukraine ein positives Signal geben, aber Dinge wie dieser Vorschlag, den Geheimdiensten mehr Macht bei der Verfolgung von Korruption zu geben, können eine falsche Botschaft vermitteln."
Der betreffende Vorschlag wurde von Selenskij vergangenen Monat unterbreitet. Nach Entlassung angeblich korrupter Beamter im Verteidigungsministerium der Ukraine kündigte der ukrainische Staatschef an, dass er den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) mit der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen betrauen und damit die Ermittlungsbefugnis von den zahlreichen Anti-Betrugs-Behörden des Landes abziehen würde.
Der SBU ist ausschließlich dem Präsidenten unterstellt. Vertreter der bestehenden ukrainischen Antikorruptionsbehörden erklärten letzten Monat gegenüber Politico, Selenskij würde sich im Grunde selbst die Befugnis einräumen, zu entscheiden, welche Korruptionsfälle verfolgt und welche verdeckt werden.
Für diese Befürchtungen gibt es einen Präzedenzfall, sagte der Leiter des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrums (ACAC), Witali Schabunin. Gegen Oleg Tatarow, den stellvertretenden Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, habe das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ermittelt, bis der Fall im vergangenen Jahr unerwartet an den SBU übergeben wurde. Dort sei der Fall "begraben" worden, sagt Schabunin, und Tatarow blieb unbehelligt.
Die Ukraine wird seit Jahren als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land 2022 auf Platz 116 von 180.
Abgesehen von den Korruptionsproblemen könnten auch Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern über die Landwirtschaft den Beitrittsantrag Kiews verzögern. Ukrainische Landwirte könnten ihre europäischen Konkurrenten mit billigen Getreideexporten unterbieten, was bedeutet, dass die EU wahrscheinlich ihre Gemeinsame Agrarpolitik reformieren muss, wenn die Ukraine aufgenommen werden soll, so Politico.
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