International
Blinken kündigt Hilfe für Kiew im Wert von einer Milliarde US-Dollar an
Bei einem Besuch in Kiew sichert US-Außenminister Antony Blinken der Ukraine weitere humanitäre und militärische Hilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu. Zudem übergeben die USA erstmals eingefrorene russische Vermögenswerte an Kiew.
Während seines Besuches in Kiew am Mittwoch hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Der Gesamtumfang des neuen Pakets beläuft sich auf mehr als eine Milliarde US-Dollar an zusätzlicher Unterstützung für Kiew im Konflikt mit Russland. Eine entsprechende Erklärung gab Blinken während einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba ab, deren Text auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde. Von der Gesamtsumme sind 666,5 Millionen US-Dollar für Sicherheitsunterstützung in den militärischen und zivilen Bereichen vorgesehen. Einen Teil der Finanzmittel stellt Washington für eine langfristige Befriedigung militärischer Bedürfnisse der Ukraine zur Verfügung.
Außerdem bekräftigten die USA ihre Verpflichtung, die Ukraine im humanitären Bereich weiterhin zu unterstützen. In diesem Zusammenhang zählte Blinken solche Herausforderungen wie Einrichtung von Unterkünften für mehr als sechs Millionen vertriebene Ukrainer, medizinische Hilfe, Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser sowie mit Stromerzeugern. Für diese Zwecke stellt Washington 206 Millionen US-Dollar im Rahmen des Pakets bereit. Weitere 90,5 Millionen US-Dollar übergeben die USA zur Unterstützung von Entminungsmaßnahmen. Mit 203 Millionen US-Dollar soll der Ukraine in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen sowie bei den wichtigsten Reformbemühungen zur Korruptionsbekämpfung, Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit und Justiz geholfen werden.
Zum ersten Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts werden die USA der Ukraine Finanzmittel übergeben, die von sanktionierten russischen Oligarchen beschlagnahmt wurden. Laut dem US-Außenministerium geht es um eine Summe von 5,4 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung ukrainischer Veteranen eingesetzt werden sollen.
Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium eine Tranche von bis zu 175 Millionen US-Dollar versprochen. Diese werde Blinken zufolge in das neue Paket eingeschlossen und unter anderem für die Lieferung von Luftabwehrausrüstungen und Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS verwendet. Bisher stellte Washington der Ukraine 43,2 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereit. Zur humanitären Unterstützung erhielt Kiew 2,9 Milliarden US-Dollar sowie 20,5 Milliarden US-Dollar als Haushaltshilfe durch die Weltbank.
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