International
Tschechien bereitet Sonderprogramm für Heimreise ukrainischer Flüchtlinge vor
Prag bereitet ein Sonderprogramm für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine vor. In den Begleitdokumenten zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative heißt es, dass der Krieg nicht bald enden wird.
Nach Angaben des Tschechischen Rundfunks bereitet das Land ein Sonderprogramm für die freiwillige Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat vor. "Es ist notwendig, auf die wachsende Nachfrage von Ausländern nach Unterstützung bei der Rückkehr in die Ukraine zu reagieren. Obwohl die Lage in der Ukraine weitgehend unbefriedigend ist, ist es angebracht, jenen, die an einer Rückkehr interessiert sind, Hilfe anzubieten", heißt es in der Gesetzesnovelle. In den Begleitdokumenten wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Verlauf der Ereignisse noch nicht darauf hindeutet, dass der Krieg bald enden wird.
In Tschechien sehen das geltende Ausländergesetz und das Asylgesetz vor, dass den Rückkehrern auf Kosten des Innenministeriums Fahrkarten in ihr Heimatland gekauft werden. Nach Angaben der Behörde sind die aktuellen Regeln jedoch nicht flexibel genug, weshalb ein Sonderprogramm geschaffen wird. Dafür soll der Staat die nötigen Mittel bereitstellen: Das Innenministerium könnte künftig einen Teil der Reisekosten übernehmen. Wollen die Flüchtlinge dann wieder ein Langzeitvisum in der Tschechischen Republik erhalten, müssen sie zunächst die Hälfte der geleisteten Leistungen zurückzahlen. Anderenfalls wird der Visumantrag nicht angenommen.
Laut einer Umfrage, die von der Forschungsorganisation PAQ Research in Zusammenarbeit mit Soziologen der Tschechischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt wurde, wollte ein Viertel der ukrainischen Flüchtlinge im Juni in ihre Heimat zurückkehren. Vor einem Jahr war es noch ein Drittel. Die Hälfte der Befragten gab an, dass sie auf jeden Fall im Ausland bleiben will.
Mitte August befanden sich in der Tschechischen Republik nach Angaben des Innenministeriums mehr als 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine mit vorübergehenden Schutzvisa, die meisten davon Frauen und Kinder. Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte kürzlich die Aufnahmeländer auf, die Flüchtlinge nicht zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu zwingen.
Im März hatte das tschechische Parlament den sogenannten Gesetzentwurf Lex Ukrajina verabschiedet, der die Regeln für die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge ändert. Die wichtigste Überarbeitung betrifft die Höhe und den allgemeinen Anspruch auf Zahlungen vom Staat. Außerdem wird die Höhe einer Zahlung auf das Existenzminimum gesenkt, falls eine Person innerhalb von 150 Tagen nach Erhalt des Schutzstatus keine Arbeit findet. Eine kostenlose Unterkunft wird ebenfalls nur für die ersten 150 Tage gewährt. Für Ukrainer mit einer schwierigen finanziellen Situation gelten Ausnahmen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.