International
Italien: Regierung streicht Hunderttausenden die Sozialhilfe – per SMS
Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein. Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde erst vier Tage zuvor per SMS darüber in Kenntnis gesetzt. Weitere Streichungen könnten anstehen – Kritiker sprechen von einer sozialen Katastrophe.
Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.
Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist beispielsweise die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Der Mann konnte jedoch gestoppt werden.
Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 eingeführt hatte, bezeichnete den Schritt als "ideologischen Krieg", der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine "soziale Katastrophe". Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.
Melonis Rechtsaußen-Regierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Diese plant, die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv zu reduzieren.
Mehr zum Thema – Krisen-Reaktion in Italien: Regierungschefin Meloni leitet Abschaffung des Bürgergeldes ein
(rt de/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.