80 Jahre Nürnberger Kriegsverbrecherurteil: Minderheitsvotum des sowjetischen Richters

Von Felicitas Rabe

Anlässlich des 80. Jahrestags der Urteilsverkündung des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess veranstaltete die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e. V. (GDRF) in Nürnberg eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des deutschen Faschismus. Am 30. September und am 1. Oktober 1946 wurden nach 218 Verhandlungstagen von den Richtern aus vier Nationen am Internationalen Militärgerichtshof (IMG) in Nürnberg die Urteile und das jeweilige Strafmaß für die 24 Hauptangeklagten verkündet. 

Zum Gedenken fand am Samstag eine Kranzniederlegung an der Kriegsgräberstätte auf dem Nürnberger Südfriedhof statt. Dort liegen 5500 Opfer des deutschen Faschismus aus vielen Nationen unter der Erde – darunter viele sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. An der Gedenkveranstaltung beteiligten sich auch der Botschaftsrat der russischen Botschaft in Berlin, Sergei Afonin, der Generalkonsul von Weißrussland aus dem Generalkonsulat in München, Dragun Kirill, der Honorarkonsul der russischen Föderation in Nürnberg, Andreas Fixel, und der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer.

Bayerische GDRF‑Vorsitzende: Faschistische Barbarei wieder vor der Tür

Die Vorsitzende der bayerischen GDRF‑Regionalgruppe, Catrin Heidecker, eröffnete die Veranstaltung. Nach Begrüßung der angereisten Botschaftsdelegationen und der Teilnehmer erklärte sie, man gedenke der Millionen Menschen, die durch die Schuld Deutschlands während der Diktatur des faschistischen Regimes ermordet wurden. Der Dank gelte den Widerstandskämpfern vieler Nationen, besonders denen der Sowjetunion, die mit 27 Millionen Toten den größten Anteil am Sieg über den Faschismus leisteten.

Entsprechend dem Handschlag von Torgau und dem Schwur von Buchenwald "Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!" habe jeder die Pflicht, Völkermord zu verhindern, so Heidecker. Beim diesjährigen Gedenken sei der Themenschwerpunkt auf die Urteile gegen die Kriegsverbrecher gelegt worden, welche vor 80 Jahren im Gerichtssaal 600 in der Fürther Straße in Nürnberg verkündet wurden. Die damalige faschistische Barbarei Deutschlands stehe heutzutage "wieder vor der Tür". Zusammen mit Millionen Bürgern fordere die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft ein Ende der erneuten Kriegsvorbereitung. Das sei man den Millionen Opfern und den künftigen Generationen schuldig.

Kirill: "Seit 2021 eine Art 'Neuer Nürnberger Prozess' durch weißrussische Staatsanwaltschaft"

Der Generalkonsul von Weißrussland, Kirill, hob bei seiner Rede zu Beginn hervor, dass es unter den heutigen Umständen Mut erfordere, eine solche Gedenkveranstaltung zu organisieren. Er erklärte:

"Unter den heutigen Umständen ist diese Gedenkveranstaltung ein präzedenzloses Beispiel für den wirklichen Mut der Organisatoren sowie für ihr Bekenntnis zu den Idealen des Humanismus und Antifaschismus."

Seit 2021 habe Belarus umfangreiche Untersuchungen eingeleitet zur Aufklärung der Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten auf dem Gebiet der damaligen Sowjetrepublik Weißrussland. Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung sei während der nationalsozialistischen Besatzung von den Nazis ermordet worden. Vor diesem Hintergrund habe die Generalstaatsanwalt von Belarus seit dem Jahr 2021 Strafverfahren gegen die Nazi-Verbrecher sowie ihre Komplizen und andere kriminelle Vereinigungen während des Großen Vaterländischen Krieges auf dem Gebiet der ehemaligen weißrussischen Sowjetrepublik eingeleitet. Es handele sich dabei um ein umfangreiches historisches Justizverfahren mit dem Ziel, ein vollständiges Bild der nationalsozialistischen Verbrechen auf dem Gebiet von Belarus zu bekommen. Für das heutige Belarus stelle dies auch eine Art von Nürnberger Prozessen dar.

Pflicht zum Widerstand gegen einen dritten deutschen Angriff auf Russland

In seiner Gedenkrede führte der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, aus, angesichts der vielen Opfer des deutschen Faschismus müsse es heute eine Pflicht sein, dagegen aufzustehen, dass Deutschland wieder gegen die russische Föderation aufrüstet. Der Jurist erklärte:

"Wir ehren heute die Opfer des faschistischen deutschen Terrorregimes. Das Blut unschuldiger Menschen fordert Gerechtigkeit. So sagte es der sowjetische Hauptankläger General Roman Rudenko in einer seiner Reden vor Gericht am 8. Februar 1946. Gerechtigkeit war das Hauptanliegen des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses.

Heute sind 80 Jahre seit der Urteilsverkündung vergangen. Und als Deutscher muss ich sagen: Mit Empörung stellen wir fest, dass Deutschland 80 Jahre später wieder zum Krieg rüstet – zum Krieg gen Osten, gegen die russische Föderation. Es ist unglaublich, dass das, was zweimal nicht gelungen ist, jetzt zum dritten Mal versucht wird: Russland in die Enge zu treiben, und gegen Russland eine Aggression vorzubereiten, beziehungsweise zu provozieren."

Der ehemalige Staatsanwalt betonte: 

"Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Nürnberger Prozesse und die Urteile von Nürnberg auch als eine Verpflichtung verstehen ... Wir müssen alles tun und sind zu allem verpflichtet, den Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu widerstehen."

Wenig bekanntes Minderheitenvotum des sowjetischen Richters Iona Nikitschenko

Im Rahmen des diesjährigen Gedenkens wurden in zwei flankierenden Veranstaltungen die Besonderheiten dieses weltweit einmaligen internationalen Strafgerichtsprozesses und die Herausforderungen für die beteiligten Richter und Staatsanwälte thematisiert. Am Freitag organisierte der Freidenkerverband eine Veranstaltung mit der Nürnberger Historikerin Gabi Ballin über das wenig bekannte Minderheitenvotum des sowjetischen Richters Iona Nikitschenko.

Nicht vollständig, aber nach wie vor aktuell: Die Nürnberger Prozesse aus russischer Sicht

Die drei Richter aus den USA, aus Frankreich und aus Großbritannien hatten drei der Hauptangeklagten, Hans Fritsche, Franz von Papen und Hjalmar Schacht, jeweils einen Freispruch erteilt. Die Freisprüche wurden vom sowjetischen Richter zwar mitunterzeichnet, allerdings reichte er dazu noch ein 24 Seiten langes Dokument ein, mit dem offiziellen Titel "Abweichende Meinung des sowjetischen Mitgliedes des Internationalen Militärgerichtshofes"

In diesem sogenannten Minderheitenvotum legte er dar, warum die drei Angeklagten nach seiner Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden müssten. Für Rudolf Heß forderte er die Todesstrafe anstelle der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem lehnte er die Entscheidung des Gerichtshofes ab, die Reichsregierung sowie den Generalstab und das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) nicht als verbrecherische Organisationen einzustufen. Ausführlich stellte die Nürnberger Historikerin das bislang wenig bekannte Minderheitenvotum und die Begründung des sowjetischen Richters dar.

Recht wird von der Politik bestimmt

Am Samstagnachmittag referierte der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer über die juristische Ausnahmesituation des Nürnberger Hauptverbrecherprozesses. Er legte dar, wie sich die beteiligten Juristen aus vier Nationen in langen Vorverhandlung erst auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften, auf eine Strafprozessordnung, und die zu bestrafenden Tatbestände verständigen und einigen mussten. Die Vorbereitung sei hinter verschlossenen Türen mühselig verhandelt worden. Auf die eigentliche Verhandlung habe sich der bereits direkt nach dem Ende des 2. Weltkriegs einsetzende Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA ausgewirkt.

Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozess sei auch ein Beispiel dafür, dass Recht und Anwendung des Rechts nicht unabhängig seien und von der jeweiligen Politik bestimmt würden. Bauer bezog sich bei seinen Betrachtungen auch auf die Schrift des sowjetischen Hauptanklägers Roman Rudenko. Am 6. Februar 1946 trat dieser in Nürnberg erstmals vor Gericht auf. Seine Rede eröffnete General Rudenko mit den Worten:

"Meine Herren Richter!
Ich beginne meine einleitende Rede, welche die ersten Reden der Hauptankläger in diesem Prozess abschließt, im vollen Bewusstsein der gewaltigen geschichtlichen Bedeutung dieses Prozesses. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit stößt die Gerechtigkeit auf Verbrechen solchen Ausmaßes, die derart schwere Folgen nach sich gezogen haben."

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