Integrationsbericht: Die gewollte Wirklichkeit (Teil 2)

Von Dagmar Henn

Zu Teil 1

Es gibt einen Absatz, genau einen, auf dreihundert Seiten Integrationsbericht, bei dem man denkt: "Erwischt!" Der belegt übrigens gleichzeitig, dass Lohndrückerei einer der Motoren für die deutsche Migrationspolitik ist:

"Dabei stellen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 knapp die Hälfte aller Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer (siehe Dashboard Integration594): Von insgesamt 624.071 Beschäftigten in Leiharbeit entfallen 299.978 auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 48,1 % entspricht. Demgegenüber liegt ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2024 bei lediglich 16,3 % (5.603.742 von insgesamt 34.345.789 Beschäftigten). Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind in der Leiharbeit damit deutlich überrepräsentiert."

Meinung

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Das funktioniert bestens, weil die deutschen Gewerkschaften bereits vor langem aufgegeben haben, die Leiharbeiter organisieren zu wollen, und sich lieber auf die Festangestellten konzentrieren. Und der frische Nachschub sorgt dafür, dass diese Zweiklassenentlohnung nicht endet. Die Hälfte der Leiharbeiter … das ist sowohl ein Beleg für tatsächliche Diskriminierung als auch ein Beleg für die Absichten hinter dem ganzen Manöver.

Noch so eine süße Stelle, bei der man denkt, ein bisschen gemeinsame Korrektur an dem Werk hätte nicht geschadet:

"Die überdurchschnittliche Betroffenheit von Geflüchteten und anderen Eingewanderten durch Beschäftigungsabbau und Kurzarbeit zu Beginn der Corona-Pandemie dürfte dazu beigetragen haben, dass die Beschäftigungsquote von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Jahr 2020 gegenüber 2019 leicht zurückging."

Das Warum muss man sich an anderer Stelle selbst suchen. Das Schlüsselwort heißt Gastronomie. Sie ist das Gewerbe, das zum einen überproportional unter den Corona-Maßnahmen litt, und zum anderen genau das Gewerbe, in dem der Anteil an Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit am höchsten ist – zuletzt 44,7 Prozent. Nicht einmal die Fakten, die in einem Abschnitt stehen, wurden mit anderen gegengelesen. Allerdings, ohne diese Zusatzinformation könnte man das jetzt wieder als Diskriminierung lesen …

Die Probleme im Bildungsbereich finden sich an anderer Stelle klarer. Jedoch ist das Fazit besonders erheiternd:

"Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse kommt bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung früher Segregations- und Sortierungseffekte eine zentrale Bedeutung zu. In Deutschland existieren verschiedene Instrumente, die auf eine frühzeitige Förderung, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem sowie eine verbesserte Übergangsbegleitung zielen."

Das mit den Segregationseffekten war mal der Kernpunkt des ersten PISA-Berichts vor einem Vierteljahrhundert. Damals wurde auch schon benannt, wo die Probleme liegen und was man tun müsste, um die Chancen aller Kinder auf eine gute Bildung zu verbessern. Und dass das früh trennende Schulsystem dabei eine große Rolle spielt. In dem Vierteljahrhundert ist genausoviel passiert, um das zu ändern, wie in den dreißig Jahren davor, die bereits seit der großen Bildungsdebatte der 1970er verstrichen waren. Allerdings hat man den Eindruck, man habe in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem ganz anderen Trick gegriffen, um zumindest bessere Ergebnisse zu simulieren: Man hat die Anforderungen gründlich gesenkt.

Meinung

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Aber es kostet ja nichts, wieder einmal einen solchen Satz abzusondern.

Übrigens, einen der zentralen Begriffe, der einem in Deutschland im Zusammenhang mit Migration immer wieder an den Kopf geworfen wird, muss man auch genau erläutern. Fachkraft. Das bedeutet nämlich jemanden mit einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung, also jemand, der im klassischen deutschen Sinne Facharbeiter oder Handwerksgeselle ist. Das ist, was man möglichst ohne eigene Ausbildungskosten gern importiert. Allerdings:

"Eine Studie zeigt, dass etwa 26 % der Fachkräfte ohne deutsche Staatsangehörigkeit es erwägen, nicht langfristig in Deutschland zu bleiben. Gründe sind u. a. eine unzureichende Willkommenskultur, bürokratische Hürden, politische Unzufriedenheit, hohe steuerliche Belastungen sowie Diskriminierungserfahrungen."

Auch kein neues Phänomen, und die "Willkommenskultur" ist dabei das geringere Problem. Zum ersten Mal tauchte das bereits in den beginnenden 2000ern auf, als die polnischen Baufacharbeiter begriffen, dass sie in Großbritannien besser verdienten. Und schon waren sie weitergezogen. Der Kernpunkt ist tatsächlich vielfach die Entlohnung. Jene, die auch andernorts arbeiten könnten, erkennen sehr schnell, dass das Verhältnis zwischen Einkommen und Lebensqualität in Deutschland nicht wirklich günstig ist. Aber über Lohnfragen spricht man in Deutschland nicht gern. Das heißt: Ja, man tut es in dem Bericht in dem Sinne, dass statistisch belegt wird, dass Einwanderer im Schnitt weniger verdienen, aber nicht in dem Sinne, dass in Deutschland eben gern so wenig wie möglich gezahlt wird, selbst dann, wenn die Löhne nach den Gesetzen des Marktes eigentlich steigen müssten.

Es sind übrigens gar nicht so viele, die tatsächlich als Fachkräfte kommen:

"Seit 2022 ist ein kontinuierlicher Anstieg an Personen mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen (2022: 351 Tsd. Personen; 2023: 419 Tsd. Personen; 2024: 451 Tsd. Personen). Im Jahr 2024 kamen die meisten Drittstaatsangehörigen mit einer Neuerteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund von Erwerbstätigkeit aus Indien (13,7 %), der Türkei (8,6 %), den Vereinigten Staaten (5,7 %) sowie aus Staaten des Westbalkans (23,1 %)."

Nicht einmal eine halbe Million.

Nun, der Zweck dieses Berichts ist es, die deutsche Politik möglichst gut dastehen zu lassen, und gleichzeitig all jene möglichst schlecht, die nicht mit Begeisterung darauf reagieren. Dabei hat man dann doch den Eindruck, dass eine wirkliche Überprüfung, was all die Integrationsmaßnahmen wirklich nützen, nicht stattfindet. Ganz zu Beginn des Berichts werden nämlich die Integrationsfortschritte bejubelt, und die Ursache des Jubels lässt sich mit der Wiedergbe eines einzigen Satzes benennen:

Migration löst Fachkräftemangel? Fehlkalkulation ...

"Fast die Hälfte der Nachkommen erreicht inzwischen ein höheres Bildungsniveau als die Elterngeneration."

Wenn das das Ergebnis all der Integrationsbemühungen ist, dann ist das wirklich hinausgeworfenes Geld. Denn es gibt historische Forschungen über die Bildungsbiografien von Einwandererfamilien in den Vereinigten Staaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts; eine Umgebung, in der definitiv kein Aufwand getrieben wurde, um die Neuankömmlinge zu integrieren. Da findet sich der selbe Befund.

Nun, eine oder zwei Stellen dieser Art ließen sich verkraften. Aber es sind bei weitem zu viele, und wenn pauschal alle Einwanderer, die seit zehn Jahren in Deutschland sind, unter "Einbürgerungspotential" verbucht werden, auch alle Syrer, die eigentlich vorübergehend aufgenommen werden sollten, dann stößt das durchaus sauer auf, weil die Position eingenommen wird, es wäre unbedingt ein Gewinn, so viele wie möglich einzubürgern, egal wen. Und zumindest die sich in Umfragen widerspiegelnde Überzeugung der deutschen Bevölkerung doch etwas anders aussieht.

Solche Berichte erfüllen eigentlich eine Funktion: Sie sollen die Datengrundlage für politische Entscheidungen liefern, indem sie bestimmte politische Aspekte gründlich untersuchen. Das ist der Zweck eines Armutsberichts, das sollte auch der Zweck eines Integrationsberichts sein. Wenn der Bericht zum Vehikel wird, um durch entsprechende Selektion der Daten eine bestimmte Interpretation der Wirklichkeit zu stützen, wird er als Entscheidungsgrundlage wertlos. Mit diesem Integrationsbericht ist das gelungen.

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