Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Weder AfD noch Anti-AfD-Formation hat Mehrheit

Schwierige Regierungsbildung: Weder AfD noch Anti-AfD-Formation hat eine Mehrheit

Die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag dürfte sich schwierig gestalten, denn weder hat die AfD die für eine Regierungsbildung eigentlich nötige Mehrheit erreicht, noch langt es für ein Dreier- oder Viererbündnis gegen die AfD. CDU, SPD und Grüne haben auch bei einer Tolerierung durch die Linke oder bei einer Koalition mit dieser Partei keine absolute Mehrheit.

Es gibt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die einer Pattsituation nahekommen, mehrere Möglichkeiten:

Eine Minderheitsregierung durch die AfD oder ein Anti-AfD-Bündnis. Eine solche Regierung wäre allerdings bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, sich durch Verhandlungen immer neue Mehrheiten im Parlament zusammen zu suchen.

Ein großes Anti-AfD-Bündnis von CDU, Grünen, SPD, Linken und BSW: Äußerst unwahrscheinlich, das BSW lehnt ein "Weiter so" scharf ab.

Ein Zusammengehen von AfD und BSW, sei es durch Koalition, sei es durch Tolerierung: Das wäre möglich. Eine etwaige Tolerierung hat Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze vom BSW schon ins Spiel gebracht. Allerdings will das BSW einen unabhängigen Ministerpräsidenten und weigert sich (bisher), Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der CDU durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verboten. Allerdings deutete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern Abend schon die Hoffnung an, dass einige neu gewählte CDU-Abgeordnete der Union abspenstig werden und zur AfD überlaufen könnten.

Ulrich Siegmunds Äußerungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass er Neuwahlen einer knappen Regierungsmehrheit vorziehen würde. Auch von einer möglichen Tolerierung durch das BSW zeigte er sich bisher wenig begeistert. Neuwahlen im Falle eines Scheiterns einer Regierungsbildung sind für ihn durchaus eine Option. Er hofft auf weitere Stimmengewinne für die AfD: "Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", erklärte er am Wahlabend.

Vorläufiges Ergebnis ist veröffentlicht: BSW drin, AfD verpasst absolute Mehrheit

Einen guten Morgen, liebe Leser! Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben in der BRD auszulösen. Wir werden uns im Laufe des Tages mit den Reaktionen in der Landespolitik und in Berlin befassen. Zunächst aber präsentieren wir Ihnen das vorläufige Ergebnis. Die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts hat es in den frühen Morgenstunden bekanntgegeben.

Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile (ohne Sonstige):

AfD: 43,8 Prozent (+ 23)

CDU: 17,2 Prozent (- 19,9)

SPD: 9,3 Prozent (+ 0,9)

Grüne: 8,9 Prozent (+ 3,0)

Linke: 8,6 Prozent (- 2,4)

BSW: 5,3 Prozent (+ 5,3)

FDP: 2,6 Prozent (- 3,8)

Die vorläufige Sitzverteilung im Magdeburger Landtag sieht demnach bei 83 Gesamtmandaten folgendermaßen aus:

AfD: 39 Sitze (+ 16)

CDU: 15 Sitze (- 25)

SPD: 8 Sitze (- 1)

Grüne: 8 Sitze (+ 2)

Linke: 8 Sitze (- 4)

BSW: 5 Sitze (+ 5)

Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und ist in der 9. Wahlperiode nicht mehr im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten. Das BSW wurde erst im Jahr 2024 gegründet und ist erstmals in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt eingezogen.

Bei den derzeit 83 Gesamtsitzen im sachsen-anhaltischen Landtag benötigt es für die Regierungsmehrheit 42 Mandate. Diese absolute Mehrheit hat weder die AfD noch eine mögliche Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

Aktuelle Hochrechnungen

In der aktuellen Hochrechnungen der ARD von Infratest dimap sackt die CDU weiter ab, während das BSW leicht zulegen konnte. Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile: 

AfD: 44,2 Prozent (+23,4)
CDU: 18,0 Prozent  (-19,1)
Die Linke: 9,0 Prozent (-2,0)
SPD: 9,0 Prozent (+0,6)
Die Grünen: 8,6 Prozent (+2,7) 
FDP: 2,3 Prozent (-4,1)
BSW: 5,1 Prozent  (+5,1)

In der aktuellen Hochrechnung des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) kommt das BSW erstmals auf die nötigen Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die CDU fällt dagegen auf unter 18 Prozent: 

AfD: 44,0 Prozent (+23,2)
CDU: 17,5 Prozent  (-19,6)
Die Linke: 9,0 Prozent (-2,0)
SPD: 9,0 Prozent (+0,6)
Die Grünen: 9,0 Prozent (+3,1) 
FDP: 2,5 Prozent (-3,9)
BSW: 5,0 Prozent  (+5,0)

Siegmund hofft offenbar auf CDU-Überläufer

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im MDR nochmals bekräftigt, dass er eine Minderheitsregierung seiner Partei ausschließt. Er könne sich aber eine Zusammenarbeit vorstellen, sollte es eine demokratische Kraft oder "einzelne Abgeordnete" geben, mit denen man "die grundsätzliche Problemlage im Land lösen" könne. Aktuell sehe er noch keine Überläufer, sagte Siegmund. Aber er wisse nicht, was in den kommenden Tagen passiere, welche Auswirkungen das Ergebnis auch im politischen Berlin haben werde.

Der AfD-Politiker spekuliert offenbar auf Abtrünnige innerhalb der CDU-Fraktion, die ihm die Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl geben könnten, oder auf ein Ende der Brandmauer bei der CDU in Sachsen-Anhalt nach einem Rücktritt von Sven Schulze.  "Vielleicht gibt es ja eine Partei, die vor 20, 30 Jahren einen ähnlichen Kurs hatte, die aber zu einer Kopie der Linken und Grünen geworden ist, und die mal zu sich selbst zurückfindet", sagte Siegmund, ohne wie wahrscheinlich von ihm gemeinte CDU beim Namen zu nennen. 

Chancen für das BSW auf Einzug in den Landtag steigen

In der neuesten Hochrechnung bei der ARD wird das BSW erstmals mit 5,1 Prozent angeführt, zuvor waren es stets glatte fünf Prozent gewesen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW im Landtag ist, wächst", kommentierte ARD-Moderator Jörg Schönenborn die Entwicklung. 

Bei 5,0 Prozent hätte die Wahrscheinlichkeit für den Parlamentseinzug der Partei noch bei 50/50 gelegen, bei 5,1 Prozent lägen die Chancen nun bei 70 zu 30 Prozent, so Schönenborn mit Verweis auf die Datenexperten des Fernsehsenders. Denn für die Veränderung gebe es nach der Auszählung erster Stimmbezirke auch eine breitere Datenbasis. Allerdings schränkt der Moderator direkt ein: "Eine Sicherheit ist das noch nicht."

In den Hochrechnungen des ZDF liegt das BSW dagegen weiterhin bei 4,8 Prozent und wäre damit nicht im Landtag vertreten. 

Nach schlechtem CDU-Ergebnis: Schulze deutet seinen Rückzug an

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze deutet nach dem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt seinen Rückzug an. In der ARD sagte er, er bekomme zwar Rückhalt aus der Partei, aber: "Am Ende nützt es ja nichts." Das Ergebnis schmerze ihn persönlich, die Wähler hätten der CDU ein "klares Zeichen" gegeben.

Zuvor hatte die Junge Union einen personellen Neuanfang und den Rücktritt der gesamten CDU-Landesführung gefordert. Am Montag berät der CDU-Landesvorstand über Schulzes politische Zukunft.

AfD punktet vor allem bei Arbeitern 

Die AfD hat besonders stark bei den Arbeitern abgeschnitten. Dort kommt die Partei auf 61 Prozent der Stimmen und liegt mit weitem Abstand vor allen anderen Parteien. An zweiter Stelle kommt die CDU mit 10 Prozent, gefolgt von Die Linke mit 7 Prozent. An vierter Stelle bei den Arbeitern kommt das BSW (6 Prozent).

Die einst stolze Arbeiterpartei SPD spielt unter Arbeitern kaum noch eine Rolle und kommt nur noch – ebenfalls wie die Grünen – auf 5 Prozentpunkte. 

LIVE aus Magdeburg: Wahlparty der AfD 

Reichinnek: Ball liegt jetzt bei der CDU

Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für Gespräche mit der CDU in Sachsen-Anhalt gezeigt - unter bestimmten Bedingungen. "Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, mit den demokratischen Kräften zu reden", sagte Reichinnek im ZDF. Der Ball liege nun bei der Union, diese müsse "entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie steht" und ob sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken aufrechterhalten oder mit ihr kooperieren wird, um dadurch die Brandmauer zur AfD zu erhalten. 

"Wir werden uns nicht billig verkaufen oder Politik stützen, die AfD light ist", sagte Reichinnek in Bezug auf eine mögliche Tolerierung einer CDU-geführten Landesregierung. Die Linke werde eine mögliche Zusammenarbeit "gemeinsam diskutieren".

Allerdings dürfte Die Linke laut aktuellen Hochrechnungen nicht das berühmte Zünglein an der Waage sein, da selbst CDU, SPD, Grüne und Die Linke zusammen nicht auf die nötige Mehrheit im Parlament kommen.  Nach derzeitigem Stand kämen sie zusammen auf 40 Sitze (die AfD auf 39), womit sie die nötige Mehrheit um zwei Sitze verfehlen.  

Trotz Wahlniederlage: Grüne geben sich kämpferisch

Die Grünen feiern auf ihrer Wahlparty in Magdeburg. Die Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz nutzte ihre Rede direkt für eine Kampfansage:

"Wir werden dem nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt angehören und wir werden denen das Leben zur Hölle machen."

Das gelte unabhängig vom abschließenden Wahlergebnis der AfD.

Als sie auf die Bühne im Innenhof der Festung Mark zulief, skandierten die Besucher ihren Spitznamen "Suse". Das berichtet die FAZ. "Wir waren die Stimme, die den Menschen Mut gemacht hat", sagte Sziborra-Seidlitz. "Wir sind fröhlich, wir sind optimistisch, wir sind zuversichtlich", fügte sie hinzu.