Debatte um Abschaffung der abschlagsfreien Rente eskaliert: Zuviel für Merz und die GroKo?

In der Union rumort es, nicht zuletzt, da es um die wichtige Wählergruppe der Rentner geht. So haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU und der Arbeitnehmerflügel der Partei den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren gefordert. Florian Dorn (CSU), einer der drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, warnt gegenüber dem Handelsblatt:

"Das Privileg der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro."

Merz-Attacke aus dem Osten? Drei Ministerpräsidenten unzufrieden mit Rentenreform

Die Abschaffung dieses "Privilegs" sei "ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung". Wer sie beibehalten möchte, setze damit die Grundlage für die Gesamtreform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufs Spiel.

Nach der unionsinternen Kritik hatten der neue Fraktionschef der Union, Thorsten Frei, und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann klargestellt, dass die Partei an der Abschaffung als Teil eines Renten-Reformpakets festhalte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission als Paket umsetzen zu wollen. Das bedeutet vor allem höhere Beiträge für jüngere und mittlere Generationen mit dem Ausblick, die eingezahlten Beträge später nicht einmal ansatzweise zurückzubekommen, aber eben auch sofortige Einschnitte für Menschen, die bereits Rente empfangen oder zeitnah in den Ruhestand gehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor Kurzem mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem RND am Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären: "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", kritisierte Kretschmer gegenüber den RND-Zeitungen. Das spiegele sich auch bei allen großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.

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Die SPD, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren im Jahr 2014 eingeführt hatte, nahm den Ball der ostdeutschen CDU-Funktionäre nun dankbar auf: Deren Abschaffung sei immer eine zentrale Forderung der CDU gewesen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber der Bild. "Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal."

Für die SPD sei die Empfehlung der Kommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wieder abzuschaffen, "ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform". Für die SPD bleibe die Position klar: "Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Sie haben sich das verdient." 

Das wiederum steht im Gegensatz zur Ankündigung von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die das Wort "Gesamtkunstwerk" der Rentenkommission prägte. Im Hintergrund machen vor allem die Gewerkschaften Front gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Man werde sie "mit Zähnen und Klauen verteidigen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner.

Der CSU-Abgeordnete Dorn verteidigt die Abschaffung: "Wenn das Privileg der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte beibehalten wird, geht dies auf Kosten der Generationengerechtigkeit, auf Kosten einer höheren Beitragssatzentwicklung und auf Kosten der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenentwicklung."

Die Alterssicherungskommission, wie die Rentenkommission offiziell hieß, empfehle ja ohnehin keine vollständige Abschaffung, sondern wolle sie zielgenauer machen: "Statt der teuren Gießkanne soll sie nur denjenigen rentennahen Menschen geöffnet werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im eigenen Berufsfeld arbeiten können."

Darüber hinaus solle es auch künftig möglich sein, ab dem 64. Lebensjahr früher in Rente zu gehen. "Dabei kann jeder für sich entscheiden, ob die langjährigen eigenen Beiträge und gesammelten Rentenanwartschaften ausreichen, um früher in Rente zu gehen", sagte Dorn. Die Abschläge würden so berechnet, dass sie weitgehend nicht auf Kosten Dritter gehen. "Somit bleibt es eine individuelle Entscheidung auf Basis der eigenen Lebensleistung und Beitragsentwicklung."

Dass das ganze deutsche Rentensystem in der aktuellen, aber auch in der als "Rentenreform" veränderten Variante keine große Zukunft haben wird, spielt allerdings weder für Union noch SPD eine Rolle. Denn am entscheidenden Umstand, dass immer weniger Einzahler auf immer mehr Rentner und auch Menschen kommen, die nie in das deutsche Rentensystem eingezahlt haben, und die Belastung für Angestellte und Selbstständige – die demnächst auch gezwungen werden sollen, in die marode Rentenkasse einzuzahlen – immer größer wird, wird weiterhin von Berlin sträflich ignoriert. So geht bekanntlich der Krug solange zum Wasser, bis er bricht – und vielleicht könnte gerade das Thema Rente der Tropfen sein, der das ohnehin krisengeschüttelte schwarz-rote Koalitionsfass zum Überlaufen bringt.

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