Deutschland
Haushaltsstreitigkeiten nur unterbrochen, Fortsetzung kündigt sich an
Die Auseinandersetzungen in der Ampel zum Haushalt dürften nach der Weihnachtspause ungebremst fortgesetzt werden. Das zeichnet sich in den Äußerungen zweier Bundespolitiker bereits ab. Selbst der lahmende Wiederaufbau des Ahrtals gibt dafür noch Anlass.
Wer glaubt, mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei alles in trockenen Tüchern, der dürfte sich täuschen. Schon jetzt hat die Auseinandersetzung um künftige Schattenhaushalte und Aussetzungen der Schuldenbremse begonnen, die natürlich trotzdem nicht angetastet werden soll.
FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um 2,7 Milliarden für den Wiederaufbau des Ahrtals zur Verfügung zu stellen. Scholz will diesen nicht aus den regulären Mitteln des Bundeshaushalts finanzieren müssen. Lindner meint laut der Welt, dieser Betrag könne den Bundeshaushalt nicht überfordern. Es dürfte Scholz auch schwerfallen, einen nachvollziehbaren Grund zu finden, warum eine schon über zwei Jahre zurückliegende Flut und deren Folgen einen Finanzbedarf darstellen, den man nicht regulär in den Haushalt einrechnen kann; schlimm genug, dass nach diesem Zeitraum überhaupt noch so viel an Wiederaufbau zu leisten ist.
Lindner ist überzeugt, das dafür erforderliche Geld könne an anderer Stelle eingespart werden. Bei ihm ist allerdings zu fürchten, dass er das wieder bei den Sozialausgaben versucht.
Grünen-Chefin Ricarda Lang macht sich vor allem Sorgen um die Ukraine, und schlägt schon einmal vor, zu diesem Zweck die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen. Sie meint:
"Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen."
Und die Kosten dann eben von den Deutschen schultern lassen. Ein Szenario, das schnell Wirklichkeit werden könnte, nachdem im US-Kongress die geplante Zusage von 61 Milliarden US-Dollar gescheitert ist, was ungefähr eine Ahnung von der Größenordnung gibt, in der Lang bereit ist, den deutschen Haushalt zu belasten.
Mehr zum Thema - Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.