Deutschland
AfD-Politiker Daniel Halemba: Strafbefehl vorerst mit Auflagen außer Vollzug gesetzt
Halemba, jüngster gewählter Abgeordneter des bayerischen Parlaments, wurde am Tag der Landtagseröffnung in Haft genommen. Zuvor existierte ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Amtsgericht setzte nach Stunden den Haftbefehl außer Vollzug.
Für den 22-jährigen AfD-Politiker Daniel Halemba wäre der 30. Oktober 2023 in jeglicher Hinsicht ein ereignisreicher Tag gewesen. Am Donnerstag der Vorwoche war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden. Dieser lag vor, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Freitag erfolgte diesbezüglich seitens Halembas Anwalt eine Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg. Am Montag, dem Tag seiner Festnahme, hätte Halemba ursprünglich in München bei der Landtagseröffnung, als jüngster Abgeordneter im Parlament, auf dem Podium des bayerischen Präsidiums gesessen. Am späten Abend setzte das Amtsgericht Würzburg dann den Haftbefehl unter Auflagen aus.
Die Bild-Zeitung berichtete am Montag darüber, dass Halemba sich persönlich der Polizei stellte. Dies erfolgte am frühen Morgen im Raum Stuttgart. Halembas Anwalt kommt aus Baden-Württemberg. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Würzburg hatte den Haftbefehl beantragt, ein Amtsgericht hatte ihn in der Vorwoche dann erlassen. Halembas Anwalt formulierte im Verlauf des Tages mehrere Pressemitteilungen zum Verlauf der Ereignisse. So lautete die Information vom 29. Oktober, Bezug nehmend auf das ursprünglich anstehende Tagesprogramm des AfD-Politikers am Folgetag:
"Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt."
Anwalt Dubravko Mandic forderte damit die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg auf, "von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen". Die diesbezügliche "Beratung" zum Antrag wurde dann am 30. Oktober seitens der Justiz bestätigt, wurde dabei jedoch über den gesamten Tag hinsichtlich einer Entscheidungsfindung verzögernd bearbeitet. So informierte der Anwalt:
"Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben."
Dem bayerischen Landtagsprotokoll folgend, wurde der inhaftierte Daniel Halemba dann im Münchner Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags, nach namentlichem Aufruf zur Anwesenheit laut Mandic "als 'entschuldigt' vermerkt". In einer weiteren Mitteilung informiert der Anwalt zu diesem Moment: "Die Altparteien lachen".
Franz Schmid (AfD) liest als jüngster Abgeordneter alfabetisch alle Abgeordneten auf, als er zu „H“ kommt für „Daniel Halemba“ passiert das: pic.twitter.com/QhuqNlzWQi
— Johannes Reichart (@JuanReichart) October 30, 2023
Abgeordnete in Deutschland genießen gesetzlich zugesicherte Immunität. Diese greift aber erst mit, also nach der ersten konstituierenden Sitzung eines Landesparlaments. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kritisierte laut einem Welt-Artikel die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba mit der Feststellung:
"Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen."
Die "staatliche Repression" habe für Ebner-Steiner damit "eine neue Qualität" erreicht. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kommentierte zur Causa Halemba laut BR24, dass "Haftbefehle von unabhängigen Richtern erlassen würden". Er verstehe daher nicht, "warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat infrage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Für Holetschek habe der Vorgang daher "nichts der konstituierenden Sitzung des Landtags zu tun".
In einer weiteren Mitteilung am späteren Abend informierte Halembas Anwalt dann, dass dieser aus der Haft entlassen wurde. Ausschlaggebend war demnach "den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon zu überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht".
Halemba müsse sich nun laut dem zuständigen Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach einmal "wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden". Zudem sei dem AfD-Politiker "der Kontakt zu Mitgliedern der 'Burschenschaft Teutonia Prag' zu Würzburg untersagt", so die Mitteilung. Halemba studiert derzeit Rechtswissenschaften an der Fernuni Hagen. Angetreten war der AfD-Politiker im unterfränkischen Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der 'Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg'. Diese existiert seit 1867. Am 14. September 2023 erfolgte eine größere Razzia in den Räumlichkeiten der Burschenschaft. Laut Darstellung eines Spiegel-Artikels "vermuteten" die Ermittler und Beamten, "dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten". Die dabei sichergestellten Gegenstände seien "mittlerweile fast alle ausgewertet worden", dabei hätten sich laut Staatsanwaltschaft "die Vorwürfe erhärtet". Eine Auswertung von Datenträgern sei noch nicht abgeschlossen.
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