Deutschland
Wagenknechts neue Partei - Linke auf Reformkurs?
Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln.
Von Susan Bonath
Es ist unbestritten: Die Ampelregierung treibt mit ihrer desaströsen, mit moralistischen Plattitüden verteidigten Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen und Kleinbetriebe im Eiltempo in den Ruin. Mit immensen Waffenlieferungen und ihrer stoischen Weigerung, zu verhandeln, befeuert sie Kriege und die Gefahr ihrer Eskalation. Man möchte meinen, sie will Deutschland und die gesamte EU wie keine andere Bundesregierung zuvor zur (kriegerischen) Kolonie der USA machen. Viele Menschen sind verzweifelt und spüren instinktiv: Keine Altpartei wird an der Misere Grundlegendes verändern.
Viele Wähler greifen nach Strohhalmen. Wenigstens das Schlimmste will man verhindern, wenn auch nur mit dem geringsten Übel, zuweilen nach dem Motto: Jeder selbst erklärte Gegner der Regierung ist mein Freund. Selbst die Linke, die sich eigentlich besonders für die Probleme der "kleinen Leute" einsetzen sollte, fällt als Regierungsgegner weitgehend aus. In dieses Loch platzte nun das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit", aus dem sich Anfang nächsten Jahres eine Partei formieren will. Ist das nun ein Hoffnungsschimmer oder doch nur wieder ein geringstes Übel, diesmal ein wenig sozial motiviert?
Keine ernsthafte Analyse
Mit einigen Inhalten der Bundespressekonferenz, bei der die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie der Unternehmer und Millionär Ralf Suikat das Vereinskonzept vorstellten, hat sich RT-DE-Autorin Dagmar Henn bereits auseinandergesetzt.
Auch wenn ich nicht alle Schlüsse darin teile, möchte ich nichts wiederholen, sondern vielmehr auf ein meines Erachtens nach grundlegendes Problem des Vorhabens eingehen: die fehlende politische und wirtschaftliche Analyse, die für ein vom Selbstverständnis linkes Bündnis unabdingbar sein sollte. Denn um zu wissen, wie man etwas ändern könnte, müsste man erst einmal klären, woher die Probleme rühren.
Statt hier in die Tiefe zu gehen, finden sich im unter anderem auf der Plattform NachDenkSeiten veröffentlichten Gründungsmanifest des Vereins um Wagenknecht sehr viele, im Kern sozialkonservative, teils widersprüchliche und außerordentlich unklare Phrasen, die man von der SPD schon kennt.
Da heißt es beispielsweise: "Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt." Das klingt wie ein Loblied auf die Lohnarbeit – oder besser: auf niemals murrende, alles ertragende und eisern schuftende Lohnarbeiter. Was ist mit den aufstockenden Minijobbern, den vielen Ehrenamtlichen, den Kranken und Alten, den Abgerutschten und Haltlosen, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen können und mangels Gehalt keine Lohnsteuer zahlen? Sind diese Menschen alle "faul"? Diese Plattitüden kennt man von viele Altparteien und auch der AfD zur Genüge.
Monopole aus dem Nichts?
Aber kommen wir zum Punkt in diesem Manifest namens "Wirtschaftiche Vernunft". Abgesehen davon, dass bereits der Begriff "Vernunft" individuell beliebig auslegbar ist, heißt es hier zum Beispiel:
"Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren."
Hier wäre es politisch aktiven Linken durchaus zuzumuten, sich zu fragen: Wie soll ein Markt denn eigentlich "funktionieren"? Dahinter scheint die neoliberale Idee zu stecken, dass ein Markt von sich aus paradiesische Zustände für alle erzeuge, schlicht indem er "alles regelt", solange die Politik nur nicht zu stark eingreift. Oder umgekehrt vielleicht: Die Politik könne mit "guten" Eingriffen alle Probleme des Marktes beheben.
Ferner müsste ein linkes Bündnis darüber nachdenken, wie es überhaupt dazu kommt, dass Konzerne die Politik beeinflussen und kaufen. Dazu erst einmal ein weiteres Zitat aus dem Manifest des Vereins:
"Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören."
Als Erstes sei dazu gesagt: Eine kapitalistische Wirtschaft kann schon deshalb nicht demokratisch funktionieren, weil die Unternehmen Privatpersonen gehören, die bestimmen, was die Angestellten zu tun und lassen haben. Wer als Lohnabhängiger bei Rheinmetall ein Problem damit hat, Rüstungsgüter herzustellen, darf schließlich nicht einfach auf Traktoren umstellen. Produziert wird eben, was Profit bringt. Hinter jedem Werkstor und hinter jeder Bürotür ist es vorbei mit aller Demokratie.
Zweitens tut der Verein so, als sei es just politischen Fehlern geschuldet, dass große Unternehmen zu globalen Monopolen herangewachsen sind, die nun eine ungeheure Macht über Regierungen, kleinere Konkurrenten und Bürger ausüben – ganz so, als hätte der Markt damit rein gar nichts zu tun.
Die Mär vom "Marktversagen"
Nun ist es aber so, dass Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Sie müssen einander überbieten. Auf der einen Seite befeuert das natürlich den technologischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gewinnt aber immer das stärkste, in der Regel reichste und technologisch fortschrittlichste Unternehmen. Der Rest geht eben unter. Konkurrenz ist darauf ausgelegt, Konkurrenten zu beseitigen.
Mit anderen Worten: Die Tendenz zur Monopolisierung liegt im System Kapitalismus selbst begründet. Der Markt mit seinem Dauerwettbewerb produziert ganz ohne politisches Zutun nicht nur Innovation, sondern auch mächtige Monopole, die selbstverständlich den Wettbewerb ausschalten. Diesen Trend können politische Eingriffe bestenfalls aufhalten, aber eben nicht beseitigen. Ein linkes Bündnis müsste das wissen. Doch es kehrt das Prinzip von Ursache und Wirkung mal eben um und schreibt weiter:
"Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an."
Als Übeltäter wird also erneut ein ominöses Marktversagen herangezogen, das ein "fairer Wettbewerb" beheben könne. Abgesehen davon, dass Kapitalmarkt und fairer Wettbewerb einander ausschließen und die mittelständischen Unternehmen gegen Großkonzerne ohnehin kaum eine Chance haben, lautet die "Lösung" des Vereins wie folgt:
"Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Großkonzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden."
Monopole enteignen oder nicht?
Wie die Politik die Riesenkonzerne entflechten soll, bleibt genauso schleierhaft wie: An welche "gemeinnützigen Anbieter" denkt der Verein dabei? Und soll dann weiterhin mit Profit produziert werden, den die Eigentümer leistungslos erhalten? Denn würde man das ernst nehmen, müsste man die Großaktionäre radikal enteignen. Davon ist kein Wort zu lesen, stattdessen heißt es:
"Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger."
Zur Begriffserklärung: Als "Hidden Champions" werden mittelständische Unternehmer bezeichnet, die es in wirtschaftlichen Nischen zu Weltruhm bringen.
Offensichtlich will der Verein also nicht etwa den Kapitalismus besonders zügeln, sondern irgendwie zurück zur Wirtschaftswunder-Nachkriegsära mit ihrem Boom der deutschen Industrie. Das Problem: Die wirtschaftlichen Bedingungen sind heute vollkommen andere als damals. Die Aufarbeitung dieser Geschichte könnte Inhalt einer Analyse sein, um zu erforschen, wie und ob man heute dahinkommen könnte.
Soziale Marktwirtschaft ist nicht beliebig wiederholbar
Nach einer solchen Analyse sucht man in dem Papier und auch sonst wo im Umfeld von Wagenknecht vergeblich. Um darauf historisch einzugehen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten ganz spezielle Bedingungen im besiegten Deutschland. Die Zerstörung war groß, die Industrie lag am Boden, es herrschten Hunger und Obdachlosigkeit, viele Menschen hatten von Krieg und Faschismus die Nase voll. Und weil der Faschismus auf den Füßen der kapitalistischen Ordnung gestanden hatte, von einigen Großindustriellen und Banken sogar eifrig gesponsert worden war, genoss auch der Kapitalismus kein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
Darauf mussten die alliierten Westmächte in der BRD reagieren. Selbst die CDU propagierte damals Wünsche, die heute schreiend als "Sozialismus" abgewatscht würden. Unter Ludwig Erhard entstand im Westen die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" nach John Maynard Keynes. Anders hätte die Politik die Massen wohl nicht zum Mitmachen animieren und den Wiederaufbau so florieren lassen können.
Es herrschte Wirtschaftsaufschwung, dem man mit guten Löhnen, weiteren sozialen Zugeständnissen und jeder Menge Gastarbeiter für Tätigkeiten, zu denen Deutsche meistens nicht bereit waren, zu einem regelrechten Höhenflug verhalf. Ein Aufschwung braucht eben Kaufkraft. Außerdem musste die BRD dem Ostblock, insbesondere der DDR imponieren.
Doch drei Jahrzehnte später war das Land aufgebaut, die Bedürfnisse waren gedeckt, die Ölkrise rollte an, die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Steuerzuflüsse in die Staatskassen begann zu stagnieren.Die soziale Marktwirtschaft schien ausgedient zu haben, die Neoliberalen gewannen an Einfluss. Man versuchte es auf ihre Tour: Sozialabbau und mehr Marktfreiheit – ein Teufelskreis, in dem Deutschland bis heute steckt.
Deutlich wird: So ein Konstrukt von "sozialer Marktwirtschaft" ist nicht einfach beliebig wiederholbar, sondern braucht ganz bestimmte wirtschaftliche Bedingungen, um der kapitalistischen Prämisse "Maximalprofit für Unternehmenseigner" gerecht zu werden. Und es braucht die Zustimmung der Großindustriellen. Die gab es damals, heute ist das Gegenteil der Fall.
Härtere Bandagen nötig
Fehlt also die Zustimmung aus der Industrie, müsste die Politik schon härtere Bandagen aufziehen als damals, und dies in einem völlig anderen Rahmen. Denn wie vom Verein durchaus kritisiert, hat sich das Kapital global monopolisiert. Die deutsche Industrie hängt stark am internationalen Finanzkapital mit Sitz vor allem in den USA. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die großen Konzerne, die andersherum genug Geld haben, um die Politik zu kaufen.
Aber von härteren Bandagen gegenüber dem Großkapital ist der Verein um Wagenknecht sehr weit entfernt. Man träumt von den 1960er-Aufschwungsjahren, will dahin zurück, sagt aber nicht, wie.
Stattdessen erklärt der Verein den Menschen, was sie eh schon zur Genüge spüren: Die Energiekonzerne machen Reibach mit hohen Preisen, während große Teile der Bevölkerung nicht wissen, wovon sie das bezahlen sollen. Die Lebensmittel sind so teuer wie nie und die Löhne immer weniger wert. Millionen Alte leben mit Hungerrenten, die Kinderarmut wächst, während sich die Vermögen ganz oben konzentrieren.
Es mangelt an Ehrlichkeit
Nun kann man freilich nicht verlangen, dass Wagenknecht und Kollegen den perfekten Plan parat halten, um all die Missstände zu beseitigen und den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Einen solchen hat wohl keiner und kann auch niemand haben. Was man aber erwarten hätte können, wäre Ehrlichkeit.
Gemeint ist jene Ehrlichkeit, die alle größeren Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten vermissen lassen. Die Ehrlichkeit zum Beispiel, zu sagen: So und so sind die Verhältnisse, wir glauben, das liegt an diesen und jenen Ursachen. Wir würden erst einmal dies oder das probieren für bestimmte Ziele, wir wissen aber nicht, ob uns das gelingen kann. Diese Ehrlichkeit ist wohl das, was viele Wähler am meisten vermissen – vor allem bei Parteien, die vorgeben, sich für die "kleinen Leute" einzusetzen. Doch genau dies fehlt.
Stattdessen gibt es wieder nur Seichtes: ein Manifest mit reformerischen Fantasien, das in Sachen Systemanalyse nicht einmal das Niveau des Linken-Parteiprogramms erreicht. Das ist schwach, viel zu schwach angesichts des weltweit wütenden westlichen Imperialismus, der den Globus und das Leben von Milliarden in ein Inferno zu verwandeln droht.
Möglicherweise steckt die Absicht dahinter, nicht zu viele potenzielle Wähler durch Radikalität zu vergraulen. Aber vielleicht wird es am Ende genau dies sein, was sie verschreckt, denn die Zeit drängt. Das wird man wohl erst in einigen Monaten oder Jahren sagen können. Doch dann könnte es zu spät sein.
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