Deutschland
Trojanisches Pferd? CDU in Sachsen will kein Bargeld mehr an Flüchtlinge auszahlen
Sachsen ist infolge seiner Grenzen zu Polen und Tschechien von der aktuellen Flüchtlingskrise besonders betroffen. Nun will die CDU in Dresden die Attraktivität des Freistaates Sachsen für Flüchtlinge durch "Chipkarten" verringern, die Bargeld ersetzen sollen – das passt hervorragend zu den Plänen der EZB bezüglich der geplanten Einführung des digitalen Euros.
In Sachsen brodelt es angesichts steigender Flüchtlingszahlen noch heftiger als schon 2015. Vor allem in kleineren Kommunen gibt es tagtäglich Proteste gegen geplante weitere Flüchtlingsunterkünfte. Nun versucht die Landesregierung in Dresden das Land für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche will sich der Freistaat daher laut dem MDR für die Einführung von Chipkarten stark machen. Damit sollen einige der Anreize für Flüchtlinge wegfallen, nach Deutschland zu kommen. Notfalls will man in der sächsischen Staatskanzlei die Einführung der bargeldlosen Zahlungen auch alleine bewerkstelligen.
Zunächst plant Sachsen, kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszuzahlen. Dafür soll man mit der geplanten Karte könnte nur noch in bestimmten Geschäften einkaufen können, sagte der Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) in Dresden. Das sind vor allem Verkaufsstellen für Waren des täglichen Bedarfs. Vertreter der Kommunen hätten sich am Dienstag in einem Gespräch für eine Umstellung des Systems ausgesprochen, sagte Schenk. Auch mit den Sparkassen gebe es bereits Gespräche. Man gehe davon aus, dass die bisherige Auszahlung von Bargeld ein Anreiz sei, nach Deutschland zu kommen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte bei einem Besuch der Bundespolizei am Mittwoch in Görlitz die Forderung nach Einführung bargeldloser Zahlungsweisen. Er sagte wörtlich:
"Man kann über Sachleistung reden und über Chipkarten reden. Wir müssen es nur tun."
Sachsen und andere Bundesländer hätten seit mehr als einem halben Jahr in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung versucht, dieses Thema zu adressieren – allerdings ohne Erfolg. Insgesamt müsse es darum gehen, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren: "Jedes Instrument, was wir dafür haben, müssen wir nutzen." Doch das birgt Zündstoff, denn die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber wurde mit der SPD und den Grünen als den Koalitionspartnern in der Landesregierung bislang nicht kommuniziert.
Kritik folgte denn auch prompt von der Sozialministerin Petra Köpping (SPD):
"Wir müssen prüfen, ob die Einführung einer Chipkarte überhaupt sinnvoll ist und sich dafür eignet, die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren."
Wichtig sei ihrer Meinung nach auch, dass die Sicht der Kommunen auf die Umsetzung berücksichtigt werde. "Es dürfen keine neuen Kosten und neue Belastungen in den Verwaltungen entstehen", fordert Köpping. Wenn ein solche Chipkarte für Asylbewerber eingeführt werden solle, dann im Übrigen nur bundesweit.
Auch andere Bundesländer hatten sich allerdings bereits für eine Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten ausgesprochen, darunter der Freistaat Bayern und Sachsen-Anhalt. Kommunen und Landkreise drängen seit längerer Zeit auf eine Lösung der Probleme mit steigenden Flüchtlingszahlen. Mit der Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte soll auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im vergangenen Monat, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. "Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen", sagte der SPD-Politiker dem SWR.
Der Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, das Bargeld durch eine Chipkarte zu ersetzten, ist pikant, denn noch im Laufe des Oktobers will die Europäische Zentralbank (EZB) – ohne jegliche demokratische Legitimation – über die Einführung des digitalen Euros entscheiden. Diese Währungsform soll dann 2026 oder 2027 Realität werden. Zwar soll der digitale Euro laut einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission offiziell nicht besitzerspezifisch programmierbar sein, aber nach einer Recherche des Journalisten Norbert Häring soll es über die geplante Verordnung mittels dieses geplanten Digitalgeldes durchaus möglich sein, damit das Verhalten letztlich potenziell der gesamten Bevölkerung zu steuern. So könne man diesem Zahlungsmittel gezielte politische Funktionen einprogrammieren, die Regierungsbehörden nach Bedarf einsetzen könnten, wie programmierbare Sozialleistungen, Konsumgutscheine oder Lebensmittelmarken.
Mit gezielter Programmierung könne dann auch festgelegt werden, welchen Menschen welche Leistungen zur Verfügung ständen und wofür sie ihr digitales Geld verwenden dürften. Technisch ist auch eine zeitliche und räumliche Beschränkung des digitalen Euros machbar. Damit wäre der Überwachung aller EU-Bürger Tür und Tor geöffnet.
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