Deutschland
Söder trotzt medialer Kampagne: Aiwanger bleibt nach Beantwortung von Fragen im Amt
Auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass er den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Amt als Wirtschaftsminister belassen wird. Aiwanger hatte zuvor die Antworten auf den von Söder vorgelegten Fragenkatalog schriftlich eingereicht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beschlossen, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Huber Aiwanger im Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Regierungschefs zu belassen. Das verkündete er auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München.
Söder wies damit die Forderungen aus der Opposition zurück, Aiwanger als Reaktion auf Presseberichte, wonach dieser als 17-jähriger Schüler Flugblätter mit den Holocaust verharmlosenden Inhalten verteilt habe, zu entlassen. Der Focus zitiert den bayerischen Landesvater am Sonntag mit den Worten:
"Es sind jetzt ganze 35 Jahre vergangen. Niemand ist heute derselbe wie früher."
Eine Entlassung Aiwangers wäre vor diesem Hintergrund nicht verhältnismäßig, begründete Söder seine Entscheidung. Es gebe keine Beweise dafür, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe. Zudem liege der Vorfall 35 Jahre zurück, und seither sei nichts Vergleichbares bekannt geworden.
Ende vergangener Woche hatte Söder Aiwanger ein Ultimatum gestellt, umgehend einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen zu beantworten. Von den Antworten wollte Söder seine Entscheidung über weitere Schritte abhängig machen. Die Antworten habe Aiwanger am Freitag übermittelt. Sie wurden im Anschluss an die Pressekonferenz veröffentlicht.
In einem Vorwort zu den Antworten erklärt der Spitzenkandidat der Freien Wähler:
"Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider. Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden."
Bei der Frage, warum sich die inkriminierten Flugblätter in seinem Rucksack befunden hätten, beruft sich Aiwanger auf fehlende Erinnerungen und auf die Aussage seines Bruders, Hubert Aiwanger habe sie ihm weggenommen, um zu deeskalieren. Auch auf die Frage, wer das Flugblatt erstellt habe, verwies der Wirtschaftsminister auf seinen Bruder. Er selbst habe sich an der Erstellung nicht beteiligt und sei erschrocken gewesen, als er es zum ersten Mal gesehen habe.
Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche sei ihm mit der Polizei gedroht worden. Als Ausweg wurde angeboten, ein Referat zu halten, worauf sich Aiwanger "unter Druck" eingelassen haben will.
Mit Blick auf weitere in der Zwischenzeit erhobene Vorwürfe schrieb er:
"Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden."
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