Deutschland
Erst zehn von 110 zugesagten Panzern – Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine
Nach seinem Kanzleramtsbesuch im Frühjahr in Berlin konnte der ukrainische Regierungschef Selenskij seinen Armeeverantwortlichen weitere Waffenlieferungen ankündigen. Wenige Monate später zeigt sich, dass das milliardenschwere zugesagte Paket auch nicht nur ansatzweise geschnürt, denn ausgeliefert wurde.
Am 14. Mai dieses Jahres besuchte Wladimir Selenskij Berlin, um sich von seinem später offiziellen Duzfreund Olaf (Scholz) die Zusage geben zu lassen, dass Deutschland zeitnah Waffen im Wert von rund 2,4 Milliarden Euro liefern wird. Dadurch katapultierte sich Deutschland unmittelbar zum zweitgrößten Unterstützer Kiews und versprach über die Person des Kanzlers "die baldige Lieferung der in dem Paket enthaltenen Waffen", so die dem Springer-Verlag zugehörige Welt berichtend. Die Realität fällt jedoch für die Verantwortlichen in Kiew ernüchternd aus, wie die Statistik einer öffentlich zugänglichen Regierungs-Liste belegt, die von der Welt-Redaktion ausgewertet wurde.
Die Gesamtliste der bis dato gelieferten Waffen an die Ukraine stellt die Bundesregierung frei auf ihrer Webseite zur Verfügung. Laut Welt-Recherche wurde sie Mitte Juni vergangenen Jahres erstmals veröffentlicht. Mit Zeitpunkt Juli 2023 enthält sie aktuell die Nennung von 120 Positionen, dabei berücksichtigt auch das jüngst zugesagte Milliardenpaket. Der Welt-Artikel listet die ernüchternden Realitäten aus dem Blickwinkel Kiews auf, unterteilt in "Waffensystem/Versprochen/Geliefert". So lautet die Regierungsstatistik ("Quelle Bundesregierung, eigene Berechnungen") unter anderem:
- Kampfpanzer Leopard-1 / 110 / 10
- Schützenpanzer Marder / 20 / 0
- Flugabwehrsystem IRIS-T / 4 / 0
- Startgeräte Iris-T / 12 / 0
- Aufklärungsdrohne VECTOR / 357 / 27
- Aufklärungsdrohnen / 121 / 0
- Überwasserdrohnen / 10 / 0
- Drohnensensoren / 3 / 3
- Tankfahrzeuge / 30 / 0
- Schwerlastsattelzug Oshkosh / 12 / 0
- Granatmaschinenwaffen MGW / 100 / 0
- Maschinengewehre MG5 / 100 / 0
- Krankenwagen / 13 / 8
- Gruppenverpflegung, in Rationen / 11.000 / 11.000
Seitens der im Mai von Scholz zugesagten Waffenlieferungen, wird die Liste noch mit "18 zusätzlichen Gepard-Panzer, vier weiteren Iris-T-Flugabwehrsystemen und 26.350 Schuss Artilleriemunition" ergänzt werden müssen, so der Welt-Artikel darlegend. Ausgehend von der Ankündigung auf der Regierungswebseite, "die Umsetzung dieser von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ist eingeleitet", resümierte die Zeitungsredaktion, "WELT hat die Liste, die fortlaufend aktualisiert wird, regelmäßig archiviert, demnach ist in den vergangenen zwei Monaten kaum etwas davon geliefert worden".
Die verzögerten beziehungsweise ausgebliebenen Waffenlieferungen bezeichnete Welt-Autor Gregor Schwung als "ärgerlich für Kiew". Des Weiteren informierte er:
"Noch misslicher ist allerdings, dass Zusagen für Waffen wohl auch zurückgezogen werden. So wurden seit den Anfangsmonaten des Krieges unter der Rubrik 'in Vorbereitung/Durchführung' 5.032 Panzerabwehrhandwaffen aufgeführt.
Mit der Aktualisierung der Listen am 12. Juli verschwand der Posten jedoch, ohne dass er als geliefert gekennzeichnet wurde. Eine Anfrage, warum die Lieferzusage entzogen wurde, ließ das Kanzleramt bis Redaktionsschluss unbeantwortet."
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