Estland schließt ab Dezember Grenzübergänge nach Russland

Am 1. Dezember will Estland seine Grenzübergänge nach Russland vollständig schließen. Begründet wird das mit einem Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik, den laut estnischen Behörden der russische Militärgeheimdienst GRU angeordnet haben soll. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal postete auf X:

"In der Nacht vom 14. November richtete sich ein von der GRU angeordneter Sabotageversuch gegen das estnische Verteidigungsunternehmen Threod Systems. Dank verschärfter Sicherheitsmaßnahmen und einer schnellen Reaktion der Strafverfolgungsbehörden konnten größere Schäden verhindert werden. Die Angreifer wurden festgenommen. Dies ist Teil eines umfassenderen hybriden Krieges Russlands gegen Europa, der darauf abzielt, die Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland zu verringern. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Estland bereitet sich auf die Möglichkeit vor, seine Grenze zu Russland zu schließen, um die Risiken für unsere Bevölkerung und die nationale Sicherheit zu verringern."

Estnisches Dorf an russischer Grenze durch Panzergräben abgesperrt

In der Nacht zum 11. November war es zu einem massiven Drohnenangriff auf den russischen Ostseehafen Ust-Luga und auf Ziele im Raum St. Petersburg gekommen. In Russland wird schon lange der Verdacht geäußert, dass diese Angriffe nicht in der Ukraine gestartet werden, sondern aus den baltischen Staaten, insbesondere aus Estland. Die Flugstrecke aus der Ukraine sei zu lang.

Selbst wenn diese Drohnen aus der Ukraine kämen, dürften die baltischen Staaten ihr Hoheitsgebiet nicht überfliegen lassen, wollten sie noch als am Konflikt Unbeteiligte gelten. Vor diesem Hintergrund könnte es sich bei dem Brandanschlag um eine Reaktion auf den Angriff auf Ust-Luga handeln.

Der baltische Kleinstaat mit nicht ganz 1,4 Millionen Einwohnern auf ungefähr der Fläche von Niedersachsen gilt nicht nur durch seine ehemalige Ministerpräsidentin Kaja Kallas als einer der am schärfsten antirussischen EU‑Staaten. Mehrmals hat Estland Tanker und andere Handelsschiffe bedrängt, die aus Russland starteten; das endete erst, als diese Schiffe militärisch begleitet wurden.

Die Politik gegenüber der großen russischsprachigen Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung stellt, wurde zwar vorübergehend zum Zweck des EU-Beitritts 2004 etwas aufgehübscht, hat aber längst nichts mehr mit den damals von der EU geforderten Standards zu tun, was auch auf das politische Handeln von Kallas zurückzuführen ist. Die Grenzübergänge Richtung Russland sind bereits seit Längerem nur noch eingeschränkt nutzbar. Gerade in der Grenzstadt Narwa, deren Bevölkerung zu über 90 Prozent russischsprachig ist und vielfach Verwandtschaft auf der anderen Seite der Grenze hat, ist der Übergang schon jetzt nur noch für Fußgänger nutzbar. Die Fahrzeugspuren sind mit Panzersperren versperrt. Dieser Übergang trennt Narwa von seiner Zwillingsstadt Iwangorod auf der anderen Seite der Grenze.

Ob nun die Behauptungen eines russischen Auftrags gegen die estnische Drohnenfabrik zutreffen, oder ob Estland wirklich noch als am Konflikt unbeteiligt gelten kann – eines ist jedenfalls sicher: Die Sperrung der Übergänge ab Anfang Dezember wird auf jeden Fall die Neujahrsfeiern der russischen Minderheit verderben.

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