Europa
Moskau dementiert Berichte: Es gab keinen Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine
Die USA sollen laut der Nachrichtenagentur Reuters einen Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für einen Waffenstillstand und zum Einfrieren des Krieges in der Ukraine abgelehnt haben. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow dementiert den Bericht über solche Verhandlungen.
Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, sei von den USA nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt worden, hieß es bei Reuters. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow dementierte aber inzwischen den Reuters-Bericht über solche Verhandlungen. "Nein, das stimmt nicht", antwortete er auf eine Frage von Journalisten.
Das Scheitern des Versuchs der Entschärfung der Lage läute somit das dritte Jahr dieses tödlichsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ein und zeige, wie weit die beiden größten Atommächte der Welt unlängst noch bei der Suche nach einem Kompromiss noch voneinander entfernt waren, so hieß es in Reuters.
Eine Quelle aus den USA dementierte auch, dass es überhaupt einen offiziellen Kontakt gegeben hätte, und behauptete vielmehr, die US-Regierung in Washington, D.C. werde sich nicht an Gesprächen beteiligen, an denen nicht auch die Ukraine beteiligt sei. Dagegen habe laut russischen Quellen Putin im Jahr 2023 sowohl öffentlich als auch privat über Mittelsmänner nach Washington signalisiert (unter anderem über arabische Partner im Nahen Osten), dass er bereit sei, einen Waffenstillstand in der Ukraine in Betracht zu ziehen, so nach Darstellung von Reuters.
Der russische Präsident soll vorgeschlagen haben, den Konflikt an den derzeitigen Grenzen einzufrieren, sei aber nicht bereit, Teile des gegenwärtig durch Russland kontrollierten Gebietes wieder an Kiew abzutreten. Das Signal sei durchaus deutlich gewesen, weil man das im Kreml als den besten Weg zu einer Art Frieden angesehen hätte. "Die Kontakte mit den US-Amerikanern verliefen im Sande", zitierte Reuters eine hochrangige russische Quelle, die über die Gespräche Ende 2023 und Anfang 2024 informiert sei.
"Eine dritte Quelle", die mit den Gesprächen vertraut ist, sagte: "Alles ist an den Amerikanern gescheitert." Die Reuters-Quelle sagte, dass die US-Amerikaner angeblich die Ukraine nicht unter Druck setzen wollten. Reuters zufolge trafen sich die Unterhändler Ende 2023 in der Türkei.
Der US-Präsident Joe Biden drängt seit Monaten den US-Kongress, immer mehr Hilfen für die Ukraine zu bewilligen, stößt dabei aber auf den Widerstand insbesondere von Anhängern des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump von der Republikanischen Partei der USA.
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