Europa
EU-Ratspräsident Michel will vorzeitig sein Amt verlassen
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will seinen Posten vorzeitig aufgeben. Stattdessen strebt der Politiker an, in das EU-Parlament einzuziehen. Das europäische Projekt stehe an einem Scheideweg, so Michel. Nun wolle er einer seiner Erbauer sein.
Charles Michel, der seit dem Jahr 2019 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehat, hat angekündigt, dass er im Sommer 2024 für das Europäische Parlament kandidieren möchte. Gegenüber Medienvertretern erklärte der Politiker:
"Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren."
So wird der Belgier, falls er ins Parlament gewählt wird, sein Amt im Europäischen Rat einige Monate vor dem Ende seines Mandats, aufgeben. Sein Posten als Ratspräsident läuft Ende November 2024 aus. Die EU-Parlamentswahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Der 48-Jährige wird nach eigenen Angaben die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) anführen.
Laut Michel könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Wahlen "Ende Juni, Anfang Juli" dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten. Auch müssten die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden. Es sei "relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren", zeigte sich der Spitzenpolitiker sicher.
Aktuell stehe "das europäische Projekt an einem Scheideweg" und es sei notwendig, "die Legitimität der europäischen Demokratie zu stärken." In diesem Prozess wolle er eine aktive Rolle spielen, begründet Charles Michel seine Entscheidung. Weiter hieß es:
"Ich möchte Teil des Teams der Erbauer des europäischen Projekts sein und bewerbe mich, um ihm weiterhin zu dienen."
Zugleich versicherte der Politiker, dass der Wahlkampf seine Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates nicht beeinträchtigen werde. Bis zum 16. Juni, wenn die Mitglieder des Parlaments vereidigt werden sollen, wolle er als Ratspräsident agieren. Die Hauptaufgabe des EU-Ratspräsidenten besteht darin, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren und zu leiten.
Charles Michel wurde am 21. Dezember 1975 in der belgischen Stadt Namur geboren. Sein Vater war Bürgermeister der Kleinstadt Jodoigne, und bereits im Alter von 16 Jahren trat Michel den "Jungen Liberalen Reformern Jodoignes" bei. Im Alter von 18 Jahren wurde er zum Abgeordneten der Provinz Wallonisch-Brabant und 1999 in die belgische Abgeordnetenkammer gewählt. Im Jahr 2000 wurde Michel zum Innenminister der wallonischen Regierung ernannt und war damit im Alter von 25 Jahren der jüngste Minister in der Geschichte Belgiens.
Von 2007 bis 2011 war er Minister für die Förderung der Zusammenarbeit in der föderalen Regierung. Im Jahr 2014 übernahm er das Amt des Premierministers des Landes. Im Juli 2019 wurde Charles Michel auf dem EU-Gipfel zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt und ist damit die dritte Person in diesem Amt.
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