Europa
Bericht: EU will Kiew 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ohne Zustimmung Ungarns
Die EU-Behörden entwickeln einen Plan für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine, der nicht die Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordert, berichtet die Financial Times. Demnach gibt es derzeit zwei Optionen.
Die Europäische Union entwickelt einen Mechanismus, um der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Financial Times. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen, im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für Kiew zu beschaffen. Mit diesem Mechanismus wollen die EU-Länder das Veto Ungarns gegen Hilfen für die Ukraine umgehen, da hierfür keine Einstimmigkeit erforderlich wäre.
Ein ähnlicher Mechanismus wurde bereits während der COVID-19-Pandemie genutzt, um den Mitgliedsländern 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen.
Als weitere Option erwägen die EU-Behörden, der Ukraine günstige kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses Programms hat Kiew bis Ende 2023 bereits 18 Milliarden Euro erhalten. Für die Annahme dieser Option wäre eine gewichtete Mehrheit der Länder erforderlich.
Unabhängig vom gewählten Plan hat die EU der Ukraine versprochen, bis spätestens März Finanzmittel bereitzustellen, so der Bericht.
Am 15. Dezember hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán beim EU-Gipfel sein Veto gegen die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine in Form von Krediten und Zuschüssen eingelegt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stellte daraufhin fest, dass Ungarn das einzige Land sei, das finanzielle Unterstützung für die Ukraine ablehne. Einige Tage später berichtete die Financial Times, dass einige EU-Beamte erwägen, Budapest das Stimmrecht zu entziehen, um eine Einigung über ein neues Hilfspaket für die Ukraine zu erzielen.
Mehr zum Thema - Orban blockiert 50 Milliarden für Ukraine: "Wir unterstützen keine schlechten Entscheidungen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.