Europa
EU fordert Moldawien zu mehr Sanktionen gegen Russland auf
Moldawien hält die EU-Sanktionen gegen Russland bereits zu 78 Prozent ein. Zu wenig, wie der lettische EU-Botschafter Jānis Mažeiks im moldawischen Fernsehen erklärte.
Die Europäische Union erwartet von der Republik Moldawien, dass sie die Sanktionen gegen Russland vollständig umsetzt, um "europäische Werte" zu demonstrieren. Dies sagte der Botschafter der EU in der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag. Wenn Chișinău wirklich eines Tages der EU beitreten wolle, müsse es alle Gesetze, Regeln und Vorschriften der EU akzeptieren – ebenso wie die Außenpolitik, sagte der lettische EU-Botschafter Jānis Mažeiks in einem Interview mit dem moldawischen Sender TV8.
Sanktionen würden nicht "einfach so" eingeführt. Für jede von ihnen gebe es einen Grund, so Mažeiks in der Sendung. Deshalb erwarte man von den Ländern, die der EU beitreten wollen, dass sie sich schrittweise an die Sanktionen halten. Der EU-Botschafter bezog sich damit auf Moderator Anatoli Goljas Aussage, dass Moldawien bereits zu 78 Prozent das Embargo der EU gegen Russland einhalte, das zur Unterstützung Kiews im Ukraine-Konflikt eingeführt wurde.
Er hoffe, dass dieser Prozentsatz steigen werde, da man die Republik Moldawien als zukünftiges EU-Mitglied betrachte, fügte Mažeiks hinzu. Für Brüssel sei es wichtig, die Umsetzung aller EU-Gesetze und -Vorschriften zu sehen, einschließlich des Beitritts zu den EU-Sanktionen, da auch dies "eine Manifestation unserer Werte" sei.
Sicherheitssekretär Patruschew: "Westliche Kolonialpolitik"
Das kleine Moldawien, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, wurde 1991 ein unabhängiger Staat. Seit 2020 drängt die Regierung des Landes auf eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO, und geht dabei so weit, Kritiker dieser Pläne zu zensieren.
Vergangene Woche warnte der russische Sicherheitssekretär Nikolai Patruschew, dass die Politik von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu den Wünschen des moldawischen Volkes widerspreche. Der Regierung in Chișinău warf Patruschew vor, Moldawien durch "Rumänisierung, Ablehnung der Souveränität und der nationalen Identität" zu einem neuen Opfer der "westlichen Kolonialpolitik" zu machen.
Sandus Partei der Aktion und Solidarität (PAS) musste bei den Kommunalwahlen Anfang November eine Schlappe hinnehmen und verlor fast alle größeren Städte sowie Chișinău selbst. Der stellvertretende Parteivorsitzende betonte jedoch, dass man die "pro-europäische Wahl" im ganzen Land "souverän" gewonnen habe.
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