Europa
Streit um ukrainisches Getreide: Polen droht mit Stopp der Ukraine-Unterstützung
Inmitten des eskalierenden Streits um ukrainisches Getreide hat der polnische Minister für EU-Angelegenheiten Szymon Szynkowski vel Sęk verkündet, dass die Unterstützung für die Ukraine beendet sein könnte. Mit der Reaktion Kiews in diesem Streit schade die Ukraine sich selbst, sagte er.
Polen könnte seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland inmitten des eskalierenden Getreidestreits zwischen den beiden osteuropäischen Ländern stoppen, sagte Szymon Szynkowski vel Sęk, Warschaus Minister für EU-Angelegenheiten.
Auf die Bitte, sich zu Warschaus Entscheidung zu äußern, sein Embargo gegen ukrainisches Getreide zu verlängern, obwohl die EU die Beschränkung aufgehoben hatte, sagte der Minister am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass Polen in dieser Angelegenheit "unerbittlich" sein werde. Dabei schade die Reaktion Kiews in diesem Streit "der Ukraine selbst", da es "einen gewissen Eindruck in der polnischen Öffentlichkeit" hinterlasse und die Unterstützung für weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe beeinträchtige, so der polnische Politiker. Aber um der Ukraine weiterzuhelfen, brauche Warschau die Unterstützung der Bevölkerung. Er fügte hinzu:
"Wenn die Polen dies nicht unterstützen, wird es für uns schwierig sein, der Ukraine weiterhin so zu helfen, wie wir es bisher getan haben."
Die Äußerungen des Ministers spiegeln eine ähnliche Aussage des polnischen Präsidenten Andrzej Duda wider, der die Ukraine kürzlich aufforderte, sich daran zu erinnern, "dass sie von uns Hilfe erhält" und dass Polen ein wichtiges Transitland für Kiew sei.
Der Getreidestreit geht bis in den Mai zurück, als die Europäische Kommission angesichts des Preisverfalls Einfuhrbeschränkungen für einige ukrainische Agrarerzeugnisse verhängt hatte, um die lokalen Landwirte zu schützen. Anfang des Monats hob Brüssel das Embargo auf, nachdem Kiew zugesagt hatte, seine Agrarexporte strenger zu kontrollieren. Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien weigerten sich jedoch, dem Beispiel der EU zu folgen. Bulgarien erklärte sich bereit, ukrainisches Getreide ins Land zu lassen, jedoch löste diese Entscheidung Massenproteste unter den örtlichen Landwirten aus.
Als Reaktion darauf reichte Kiew bei der Welthandelsorganisation eine Klage gegen Polen, Ungarn und die Slowakei ein. Taras Kachka, der ukrainische Handelsbeauftragte, bezeichnete das Vorgehen der Länder als "rechtlich falsch". In einem Gespräch mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita am Montag versprach Kachka außerdem, dass die Ukraine in den nächsten Tagen ein Embargo gegen polnische Zwiebeln, Tomaten, Kohl und Äpfel verhängen werde.
Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus formulierte gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv, dass Warschau keine Konsequenzen von der EU oder der WTO wegen seiner Entscheidung, ein Embargo gegen die Ukraine zu verhängen, befürchte und erklärte, dass Kiews Klage "keine rechtliche Grundlage" habe.
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