Lateinamerika
"Repressiv und strafend" – Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus
Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Berufungs-Arbeitsgericht setzte per einstweiliger Entscheidung Arbeitsmarktreformen des neuen Präsidenten aus.
Ein argentinisches Gericht hat eine vom neuen Präsidenten Javier Milei angestrebte Reform des Arbeitsrechts ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen ein, die laut einem Dekret von Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzen sollten. Das ist ein erster Rückschlag für den neuen, ultraliberalen Präsidenten.
Milei hatte im Dezember das Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden jene Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.
Der Richter Alejandro Sudera stellte die "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" des Dekrets infrage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung durch das Parlament aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Télam verbreiteten Urteil hieß.
Einige der Maßnahmen schienen einen "repressiven oder strafenden Charakter" zu haben. Die Regierung will nach Angaben des Generalstaatsanwalts Rodolfo Barra gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes, die CGT, hatte die Maßnahmen angefochten, die am Freitag in der vergangene Woche in Kraft getreten waren. Begründete wurde das damit, dass grundlegende Schutzrechte der Beschäftigten wie das Streikrecht und Elternzeit ausgehöhlt würden.
Für die CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) ist die Entscheidung des Gerichts ein Teilerfolg. "Diese gerichtliche Entscheidung bremst die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreform", teilte die CGT laut dem argentinischen TV-Sender TN mit.
Die Gewerkschaft hatte zuletzt tausende Menschen dazu mobilisiert, gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Straßen zu gehen. Für den 24. Januar hat sie auch zu einem Generalstreik aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds war im Mai 2019, er hatte das Land weitgehend lahmgelegt.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
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