Lateinamerika
Wahlen in Ecuador: Urnengang im Zeichen der Gewalt
Am Sonntag wählt Ecuador sein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung. Da es sich um eine vorgezogene Wahl handelt, werden die Wahlsieger lediglich bis Mai 2025 im Amt sein. Der Urnengang wird im Andenland von einer Welle der Gewalt überschattet.
Bereits zum zweiten Mal seit Jahresbeginn werden knapp 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Ecuadors aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Kommunalwahlen im Februar werden an diesem Sonntag im Andenland ein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung bestimmt. Es handelt sich um vorgezogene Wahlen, nachdem der amtierende Staats- und Regierungschef Guillermo Lasso Mitte Mai das Parlament in Quito aufgelöst hat, um einer drohenden Absetzung durch die Opposition zu entgehen.
Im südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht, von der die Militärangehörigen und die Emigranten ausgenommen sind. Erstmals in der Geschichte können im Ausland lebende Ecuadorianer ihre Stimme telematisch abgeben. Diesmal stehen acht Paare von Politikern zur Wahl, die jeweils aus einem Kandidaten für das Präsidentenamt und einem Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt bestehen. Eine auffallende Besonderheit dieses Urnengangs und Novum in der Geschichte des Landes ist, dass alle Kandidatenpaare paritätisch sind, d.h. sie setzen sich aus einer Frau und einem Mann zusammen. Der amtierende Staats- und Regierungschef Lasso tritt nicht an.
Um die Wahl in der ersten Runde zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einem Abstand von mehr als zehn Prozent von seinem stärksten Rivalen auf sich vereinen. Sollte keiner der Kandidaten so erfolgreich abschneiden, wird es am 15. Oktober eine Stichwahl geben. Da es sich um eine vorgezogene Wahl handelt, werden die Wahlsieger lediglich bis Mai 2025 im Amt sein.
Abstimmung im Zeichen der Gewalt
Derzeit erlebt das Andenland eine schwere Sicherheitskrise. Die Welle der Gewalt hat nicht einmal Politiker verschont. Mitte Juli wurde Rider Sánchez, Kandidat zur Nationalversammlung von der politischen Allianz Actuemos, ermordet. Am 23. Juli folgte der Mord am Bürgermeister der Stadt Manta, Agustín Intriago. Am 9. August wurde in der Hauptstadt Quito der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Seine Partei Construye ernannte dann den Journalisten Christian Zurita zum Präsidentschaftskandidaten. Da die Tat auf der Zielgeraden des Wahlrennens verübt wurde, nachdem die Wahlzettel schon gedruckt worden waren, beschloss man, den Namen und das Foto des getöteten Kandidaten auf den Wahlzetteln zu belassen.
Am 14. August wurde in einem Park in der Stadt Esmeraldas der linke Politiker Pedro Briones erschossen. Am 17. August kam es vor dem Hintergrund einer Wahlkampfveranstaltung von Daniel Noboa zu einem Schusswechsel. Obwohl der Präsidentschaftskandidat den Vorfall einen versuchten Mordanschlag nannte, wies der ecuadorianische Innenminister Juan Zapata diese Darstellung zurück.
Unter diesen Umständen riefen der Nationale Wahlrat, das Innenministerium und die Streitkräfte einen gemeinsamen Sicherheitsplan aus, um den sicheren Verlauf des Urnengangs zu gewährleisten. So sollten 53.000 Polizeibeamte und 43.000 Militärangehörige ab dem 16. August die Wahllokale überwachen. Die Polizei rief die Wählerschaft auf, keine Rucksäcke oder große Handtaschen zur Abstimmung mitzunehmen, um eventuelle Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen vor den Wahllokalen zu vermeiden. Gleich nach dem Mord an Villavicencio hatte Präsident Lasso einen landesweiten 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt.
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