Russland: Oberstes Gericht hebt Zulassung der Oppositionspartei "Jabloko" zu Duma-Wahlen auf

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am Montagabend ein Urteil verkündet, mit dem die Registrierung der Liste der Oppositionspartei "Jabloko" (deutsch "Apfel") bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen aufgehoben wurde. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage einer anderen Oppositionspartei, "Rodina" (deutsch "Heimat"), statt.

Die Klägerin hatte in ihrer erst am 7. August 2026 erhobenen Klage mehrere Verstöße gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht, das geltende Wahlrecht und vor allem die Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen und die kurzfristige Streichung von "Jabloko" von den durch die staatliche Wahlkommission bereits beschlossenen Wahlzetteln gefordert. "Jabloko" lief unter Nummer 2 auf dem Wahlzettel.

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Die Staatsanwaltschaft hatte sich der Klageforderung angeschlossen. Die in der Klage erhobenen Vorwürfe hätten sich nach deren Auffassung im Prozess als wahr erwiesen. Erörtert wurde in dem Verfahren auch ein nicht öffentliches Dossier, in dem offenbar die Finanzierung von Kandidaten auf der Liste durch Deutschland, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate dokumentiert ist. "Jabloko" selbst hat die Tatsache von Geldzuflüssen aus dem Ausland nicht bestritten, sie jedoch als "ungebundene Spenden" dargestellt.

Kurios ist einer der Klagepunkte, in dem "Rodina" "Jabloko" die Verletzung von Urheberrechten durch Verwendung von KI-erstelltem Material (konkret ging es um ChatGPT) vorwarf. Das Gericht betritt hier juristisches Neuland und löste unter russischen Anwälten bereits eine lebhafte Debatte aus. Offenbar hat die Oppositionspartei aber auch klassische Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung zugelassen.

Das notgedrungen im Eilverfahren erlassene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorsitzende von "Jabloko", Nikolai Rybakow, hat nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Vonseiten der Zentralen Wahlkommission hieß es zu der Entscheidung, dass "Jabloko" erst dann aus den Wahlunterlagen gestrichen wird, wenn das Urteil rechtskräftig wird. In diesem Fall wird die Partei auf den bereits gedruckten Wahlunterlagen durchgestrichen, auf den noch zu druckenden bliebe die zweite Position dann unbesetzt.

"Jabloko" wurde im Oktober 1993 als Zusammenschluss von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Grünen und Feministinnen gegründet. Der Name leitet sich von der Abkürzung der Namen dreier Mitbegründer (Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew, Wladimir Lukin) ab – aus JaBL wurde das gefälligere "Jabloko", Apfel.

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Jawlinski war ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler, der Michail Gorbatschow ein Programm des Übergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus in 500 Tagen vorgelegt hatte – Boris Jelzin griff kurze Zeit später zu einer noch radikaleren "Schocktherapie".

Wladimir Lukin war lange Zeit russischer Ombudsmann für Menschenrechte. Zuletzt stand er im Februar 2014 im Rampenlicht, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den unter anderem von Frank-Walter Steinmeier organisierten Verhandlungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit der Maidan-Opposition vertrat. Trotz des erfolgreichen Abschlusses dieser Verhandlungen mit einem scheinbaren Kompromiss (vorgezogene Präsidentschaftswahlen, sofortige Einsetzung einer neuen Regierung mit Beteiligung der Opposition, Abzug der Sicherheitskräfte aus Kiew) wurde Janukowitsch keine zwei Tage später gestürzt. Die westlichen Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Polen unternahmen daraufhin nichts, um den durch sie vermittelten Vertrag bei ihrer Maidan-Klientel durchzusetzen.

Heute ist "Jabloko" in Programmatik und Ideologie am ehesten mit den deutschen Grünen vergleichbar. Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten, bei den letzten zwei Parlamentswahlen blieb sie unter zwei Prozent (2021 – 1,34 Prozent). 

RT DE wird die Situation beobachten und weiter berichten, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen oder sich neue Entwicklungen ergeben.

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