Russland
Kein 'Kluges Wählen': Gericht verbietet Google und Yandex Wortverbindung als Suchergebnis anzuzeigen
Ein Moskauer Gericht hat Google und Yandex verboten, den Begriff "Kluges Wählen" in den Suchergebnissen aufzuführen. Die gleichnamige Marke wurde einem Schafwollunternehmen übertragen. Zuvor hatte Nawalny das Kluges-Wählen-Projekt gestartet, um für alternative Kandidaten zu stimmen.
Das Moskauer Schiedsgericht erließ eine einstweilige Verfügung und verbot Google und Yandex, die für die Suchanfrage "Kluges Wählen" eine Ergebnisliste zu erstellen. Die entsprechenden Entscheidungen wurden auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht.
Aus den Unterlagen ging hervor, dass die Klage gegen beide Unternehmen von der Firma Woolintertrade eingereicht wurde. Die Haupttätigkeit des Unternehmens ist der Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Woolintertrade beschäftigt sich mit dem Ankauf und der Verarbeitung von ungewaschener Schafwolle, um diese zu verkaufen. Im Sommer erhielt das Unternehmen von Rospatent die Genehmigung zur Eintragung der Marke "Kluges Wählen".
Der russische Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz, Rospotrebnadzor, wiederum schränkte den Zugang zur Webseite 'Kluges Wählen' ein. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass die Webseite dazu diente, die Aktivitäten der extremistischen Organisation "Fond zur Bekämpfung von Korruption" (FBK) fortzusetzen.
"Kluges Wählen" ist ein Projekt, das vom Team des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny vorgeschlagen wurde. Es sieht vor, für den alternativen Kandidaten zu stimmen, der die beste Chance hat, den Kandidaten der Regierungspartei zu besiegen, unabhängig von dessen Partei. Das Projekt wurde von Nawalny im November 2018 ins Leben gerufen. Mehrere von dem Projekt empfohlene Kandidaten haben Wahlen in ihren Wahlkreisen gewonnen.
Der ehemalige Direktor des Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) Iwan Schdanow sagte auf Instagram, dass die Entscheidung des Gerichts rechtswidrig sei. Er wies darauf hin, dass "Kluges Wählen" keine kommerziellen Umsätze mache, so wie es von den Unterstützern von Alexei Nawalny seit mehreren Jahren verwendet wird. Deshalb deute dieses Urteil seiner Meinung nach auf einen Rechtsmissbrauch durch den Kläger hin. Er fügte hinzu:
"Die Gerichtssitzung fand grundsätzlich auch ohne unsere Beteiligung statt."
Yandex kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Das Unternehmen stellte fest, dass aus dem Gerichtsurteil nicht klar hervorgeht, wozu sie genau verpflichtet sind und wie dies umgesetzt werden kann.
Zuvor hatte die russische Medienaufsichtsbehörde schon Google und Apple aufgefordert, Nawalnys App nicht mehr in ihren App-Stores für Handys anzubieten. Sollten sich die Konzerne weigern, werde dies als "Einmischung in russische Wahlen" gewertet, hieß es.
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