Nordamerika
Probleme für Kiew beginnen noch vor eigentlichem Amtsenthebungsprozess gegen Biden
Das angekündigte Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden stellt weitere Militärhilfen der USA an die Ukraine in Frage. Doch selbst, wenn das Verfahren scheitern sollte, könnte Biden Kiew fallen lassen, um im Amt zu bleiben.
Von Walentin Bogdanow
Vor Joe Biden gab es nur vier Präsidenten in der Geschichte der USA, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde: der beinahe vergessene Andrew Johnson, noch im 19. Jahrhundert; Richard Nixon, der wegen des Watergate-Skandals selbst zurücktrat; Bill Clinton wegen Monica Lewinsky; sowie Donald Trump – zweimal, weil er eben Donald Trump ist. Es schien, dass nichts beschämender sein kann, als die Lüge über Oralsex im Oval Office unter Eid, doch Biden übertraf es. Immerhin sind Bestechungen, selbst in Höhe von 20 Millionen US-Dollar, doch noch sehr kleinlich. Zumindest für einen Chef des Weißen Hauses.
Streng genommen ist die Ankündigung des Sprechers des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über den Beginn der Ermittlungen noch eine Art "vorläufige Amtsenthebung". Es ist das erste Stadium, über das noch abgestimmt werden muss. Danach werden drei Ausschüsse – für Aufsicht, Recht und Reglement – Beweise sammeln und abfassen. Sie werden nach Dokumenten verlangen, etwa Kontoauszügen, die auf verdächtige Geschäfte hinweisen, oder Briefen, die Biden mit fremdem Namen unterschrieb. Außerdem werden sie Zeugen befragen – Hunter Biden, Joe Biden selbst, den Inhaber des Unternehmens Burisma, Mykola Slotschewski, den ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, der Bidens vermutliche Korruption bei Burisma untersuchte.
Schließlich kommt die Vorbereitung der Anklagen. Drei Straftatbestände sind denkbar: Machtmissbrauch, Behinderung der Ermittlungen und Korruption. Dann kommt eine Abstimmung auf der Grundlage des Gesammelten. Sie wird voraussichtlich im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, erfolgreich sein, und schlechtere Aussichten im Senat haben, wo zu einer Amtsenthebung von Biden zwei Drittel der Stimmen erforderlich sein werden. Freilich ist die Amtsenthebung, die nach zwei Verfahren gegen Trump zu einer neuen politischen Tradition der USA wurde, auch an und für sich bereits ein Drama.
Die letzte Chance und Hoffnung der Demokraten sind diejenigen Republikaner, die noch skeptisch sind. Es gibt einige Gemäßigte, die glauben, dass ein Amtsenthebungsverfahren Bidens Chancen nur noch steigern werde. Doch die Mehrheit sind Anhänger Trumps. Gerade die Position von solchen harschen Kritikern der Demokratischen Partei, wie Marjorie Taylor Greene oder Matt Gaetz, der McCarthy mit einer Entlassung drohte, veranlasste den Letzteren, dem Druck nachzugeben und den Beginn des Verfahrens anzukündigen.
Die Republikaner wollen keine Zeit verlieren. Sie versprechen, noch bis zum Neujahr Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen. Doch bis dahin steht die Abstimmung über den Haushalt an der Tagesordnung. Das Geschäftsjahr beginnt in den USA am 30. September. Trumps Anhänger aus dem Repräsentantenhaus werden auch hier keine Kompromisse mit Bidens Administration dulden. Sie warfen etwa McCarthy selbst vor, dass dieser einer Steigerung des Limits für die Staatsverschuldung zu leichtfertig zustimmte.
Und hier kommt das Interessanteste. Der Haushalt beinhaltet nämlich auch die 24 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an die Ukraine, die die gegenwärtige Regierung ganz bewusst in das gleiche Paket wie die Mittel zur Bekämpfung von Naturkatastrophen gepackt hat. Dazu, sie wieder auszupacken, ist es zu spät. Der Kongress hat nur noch elf Tage Zeit. Und für eine Bereitstellung von neuen Mitteln an ein Land zu stimmen, in dem die Gesellschaft "Joe Biden & Sohn" ihre Korruptionsgeschäfte führte, ist gänzlich unsinnig.
Schon wurden Lobbyisten aus der ukrainischen Gemeinde und die Botschafterin der Ukraine in den USA unruhig. Oxana Markarowa musste sogar an die Option des Waffenverleihs erinnern, die noch nie angewandt wurde. Lend-Lease ist nicht kostenlos. Alles muss bezahlt werden. Das nimmt viel Zeit in Anspruch – es kamen schon länger keine beeindruckenden Pakete mehr. Zu jeder Vereinbarung musste eine eigene Entscheidung der Regierung getroffen werden. Quasi eine kalte Verpflegung nach den überteuerten Preisen des US-amerikanischen Waffenhandels.
Insgesamt beginnt Bidens Amtsenthebungsverfahren, das in vielerlei Hinsicht mit der Ukraine verbunden ist, mit Problemen für die Ukraine selbst. Und auch wenn der 46. Präsident der USA im Oval Office bleiben sollte, wird er wahrscheinlich seine Untergebenen opfern müssen. Selenskij wird mit seinem Appetit zum toxischen Ballast, dazu mit negativen Kosten von über 100 Milliarden US-Dollar. Macht es also dann noch Sinn, weiter in ihn zu investieren?
Übersetzt aus dem Russischen.
Walentin Bogdanow ist Leiter des New Yorker Studios der russischen TV- und Rundfunkanstalt WGTRK.
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