US-Sanktionen gelten auf unbestimmte Zeit – bis Washington etwas anderes beschließt

Von Iwan Timofejew

Die Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten hat erhebliche politische Auswirkungen gehabt und ist vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts erfolgt, in dessen Verlauf beide Seiten groß angelegte Raketen- und Drohnenangriffe gegeneinander durchgeführt haben.

Unterdessen hat die Europäische Union ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, während Washington im Rahmen des sogenannten "Hellish Sanctions Act" eine weitere Runde von Strafmaßnahmen beschloss.

Vor diesem Hintergrund erteilte das US-Finanzministerium jedoch eine allgemeine Genehmigung, die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Entladen und dem Import von russischem Dieselkraftstoff bis April 2027 erlaubt, was auf den ersten Blick außergewöhnlich erscheint.

In Wirklichkeit sind solche Ausnahmeregelungen jedoch ein bekanntes Merkmal der amerikanischen Sanktionspolitik, da sie ein grundlegendes Paradoxon des US-Systems veranschaulichen: Außerordentlich strenge Beschränkungen gehen mit beträchtlicher Flexibilität einher, wenn Washingtons eigene Interessen auf dem Spiel stehen.

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Einerseits haben sich die Sanktionen gegen Russland, insbesondere diejenigen, die auf den Energiesektor abzielen, zunehmend verfestigt. Die jüngste Gesetzgebung erschwert deren Aufhebung erheblich und ergänzt damit ein umfangreiches Geflecht aus Bundesgesetzen, Präsidialverordnungen und Verwaltungsvorschriften, das sich in den letzten Jahren angesammelt hat.

Andererseits behält die amerikanische Exekutive erhebliche Befugnisse zur Genehmigung von Ausnahmen, was bedeutet, dass selbst die strengsten Sanktionen Transaktionen, die Washington für notwendig erachtet, nicht verhindern müssen.

Die jüngste Ausnahmegenehmigung ist besonders aufschlussreich, da die Regierung nicht auf die im neuen Gesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen zurückgreifen musste – schließlich erlaubt beispielsweise Abschnitt 115 des Lindsey-Graham-Gesetzes Ausnahmen, sofern die Regierung dem Kongress eine schriftliche Begründung vorlegt. Stattdessen griff das Finanzministerium auf einen wesentlich einfacheren Mechanismus zurück.

Letzte Woche unterzeichnete Bradley Smith, Direktor des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des Finanzministeriums, eine allgemeine Genehmigung, die die Dieselgeschäfte erlaubt. Formal gesehen wurde die Entscheidung daher nicht von Präsident Donald Trump oder gar vom Finanzminister getroffen, sondern von einer Fachabteilung innerhalb des Ministeriums.

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An diesem Vorgehen ist nichts Ungewöhnliches. Im Rahmen des Sanktionsprogramms, das sich gegen das richtet, was Washington als Russlands "böswillige Aktivitäten" bezeichnet, wurden bereits mehr als 100 allgemeine Genehmigungen erteilt, die ein breites Spektrum an Transaktionen abdecken. Eine weitere Genehmigung ist daher kaum eine Sensation.

Sie sollte auch nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen verwechselt werden, da allgemeine Lizenzen in der Regel nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben und vor ihrem Ablauf widerrufen werden können. Eine Veränderung des politischen Klimas, eine Verschiebung der Prioritäten in Washington oder ein Zustrom von importiertem Diesel auf den amerikanischen Markt könnten ausreichende Gründe für den Widerruf der Ausnahmegenehmigung sein.

Es gibt Fälle, in denen Lizenzen über Jahre hinweg gültig blieben. Während der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland in den 2010er Jahren profitierten mehrere große weißrussische Unternehmen von Ausnahmeregelungen, durch die bestimmte Beschränkungen faktisch ausgesetzt wurden. Als sich die Beziehungen jedoch Anfang der 2020er Jahre wieder verschlechterten, wurden diese Lizenzen widerrufen.

Meinung

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In anderen Fällen dienen Lizenzen dem rein technischen Zweck, Unternehmen die Durchführung von Transaktionen oder die Abwicklung bestehender Geschäfte zu ermöglichen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Daher ist die Unterscheidung zwischen der politischen Bedeutung des russischen Dieselabkommens und seinem rechtlichen Inhalt von entscheidender Bedeutung.

Es wurden keine Sanktionen aufgehoben. Washington hat lediglich über einen etablierten Verwaltungsmechanismus eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die jederzeit widerrufen werden kann.

Dennoch verdeutlicht dieser Vorfall einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Sanktionspolitik: Selbst wenn der Kongress bestrebt ist, die Restriktionen gegen Russland zunehmend dauerhaft zu gestalten, behält die Exekutive beträchtlichen Handlungsspielraum.

Die USA können beispiellose wirtschaftliche Restriktionen verhängen und gleichzeitig Ausnahmen schaffen, wann immer ihre Interessen dies erfordern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind bereits vorhanden, doch entscheidet letztlich der politische Wille darüber, wie sie genutzt werden.

Übersetzung aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

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