Sechs Jahre für unbewiesene 43 Euro: Gericht in Riga zerstört das Leben einer Schneiderin

Von Marina Achmedowa

Hinweis der Redaktion: Über diesen Fall haben wir am 8. Oktober berichtet. Dabei haben wir leider ungeprüft die Darstellung einer lettischen Nachrichtenplattform übernommen, die ohne Relativierung behauptete, dass die zu sechs Jahren verurteilte Russin mit lettischer Staatsangehörigkeit (die wir zudem fälschlich eine Lettin nannten) tatsächlich umgerechnet 43 Euro für militärische Zwecke nach Russland hat überweisen lassen. Marina Achmedowa, die den Prozess von Anfang an verfolgt hat und sich für die Verurteilte bei Menschenrechtsorganisationen einsetzt, widerspricht dem entschieden. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung. 

Ein Gericht in Riga hat die Schneiderin Polina Kamljowa aus Rezekne zu sechs Jahren Haft verurteilt. Polina ist nicht nur Schneiderin, sie kümmerte sich auch um die Massengräber sowjetischer Soldaten.

Meinung

Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?

Ende des Jahres reiste sie zu Verwandten nach Russland, und fast unmittelbar nach ihrer Rückkehr erschien der lettische Sicherheitsdienst (SGB) bei ihr. Polina wurde in das berüchtigte Frauengefängnis von Riga gesteckt, das für seine Kältemisshandlungen bekannt ist. Damit die Frau nicht die geringste Möglichkeit hatte, sich zu wärmen, wurde die Witwe ihres Bruders, die einen Pullover und einen Schal mitgebracht hatte, nicht zu ihr gelassen. Zu dieser Zeit lagen die Frauen mit Fieber in ihren Zellen, während im Waschraum Temperaturen von minus acht Grad Celsius herrschten.

Kaum war Polina festgenommen worden, richteten wir vom (russischen) Menschenrechtsrat eine Eingabe an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Polina ist in Lettland geboren. Sie ist Russin, doch ihre Vorfahren lebten dort bereits seit dem 17. Jahrhundert. Im Jahr 2024 bat sie in einem schriftlichen Austausch in sozialen Netzwerken einen Bekannten aus Weißrussland, umgerechnet 43 Euro an eine Person in Russland zu überweisen, die sie um Hilfe gebeten hatte. Bald vergaß Polina diese Bitte, denn ihr älterer Bruder, in dessen Wohnung sie lebte, war gestorben, und sie wurde bei der Arbeit entlassen – sie war ganz mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Als sie jedoch aus Russland zurückkehrte, wurde ihr Handy an der Grenze gründlich durchsucht. Man entdeckte den Chat über die Überweisung – und schon war es um sie geschehen: Die Schneiderin wurde beschuldigt, die russische Armee finanziert zu haben. Die lettischen Medien schrien: "Lasst sie bis ans Ende ihres Lebens im Gefängnis schmoren!" Der Staatsanwalt forderte acht Jahre Haft für sie.

Am Prozess nahm Polina per Videokonferenz teil. Sie erzählte, dass sie 16 Jahre lang bei der Eisenbahn gearbeitet habe, dann entlassen worden sei und lange Zeit ohne Arbeit herumirrte, aber Lettland nicht verlassen habe – gerade weil ihre Vorfahren auf diesem Boden gelebt hätten. Man erlaubte ihr nicht, ihren Reisepass mit ins Gefängnis zu nehmen, sie konnte ihre Erbansprüche nicht geltend machen und verlor ihr Elternhaus. Sie litt unter Kopfschmerzen und Herzproblemen.

Dem Vorwurf der Anklage stimmt sie nicht zu. "Die Anklage behauptet, dass es in den Nachrichten auf dem Handy um die Bitte ging, der russischen Armee zu helfen", sagte sie aus. "Aber in der Korrespondenz stand das nicht. Ich habe mit einer Privatperson korrespondiert. Ich habe selbst nichts überwiesen: Ich hatte kein Geld."

Analyse

Nicht mehr "bloß" gegen Russen: Repressionswelle in Lettland gegen als "oppositionell" Verdächtigte

Sie sagte außerdem, ihr einziges Verschulden bestehe darin, dass sie sich auf den Chat eingelassen habe, den sie hätte ignorieren sollen. Und nach Russland sei sie zu ihrer Familie gereist – nur, um Verwandte zu besuchen, nicht "aus anderen Beweggründen".

Der Staatsanwalt hielt dagegen, dass der Mann, der um Geld gebeten hatte, auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug.

Das heißt also, dass Lettland eine Frau dafür verurteilt hat, dass sie mit einem Mann in Kontakt getreten ist, der auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug, was "natürlich" nur bedeuten kann, dass er ein Soldat der russischen Armee ist. Die lettischen Ermittler haben keine Beweise dafür, dass Kamljowa den Bekannten um Geld speziell für die Aktivitäten der russischen Armee gebeten hat. Der Mann mit dem Profilbild in Militäruniform könnte einfach nur ein Online-Gigolo gewesen sein. Die lettischen Ermittler können auch die Tatsache der Überweisung nicht nachweisen. Und das Gericht in Riga verhängt gegen sie trotz alledem eine so harte Strafe, wie sie sonst für schwere Körperverletzung und manchmal sogar für Mord verhängt wird.

Dabei schreien Europa und unsere Exilanten lautstark, dass in Russland ein "blutiges Regime" herrsche: Menschen würden wegen Brandstiftung an Eisenbahn-Relaiskästen vor Gericht gestellt. Aber aus irgendeinem Grund übersehen sie den Fall von Polina Kamljowa völlig. Genauso wie die Fälle von etwa 300 weiteren politischen Gefangenen in Lettland.

Es ist offensichtlich, dass das Urteil gegen Polina eine Terror-Taktik ist, damit die Russen in dem Land Angst haben, sich auch nur daran zu erinnern, dass sie Russen sind, und in Richtung Russland zu blicken. Und diese Taktik hat funktioniert. Die Russen im Baltikum verhalten sich derzeit stiller als Wasser und unscheinbarer als Gras.

Zum Abschluss ihrer Rede bat Polina das Gericht, ihr Leben nicht zu zerstören. Ihr die Freiheit zurückzugeben. Ein gerechtes Urteil zu fällen. Das Gericht hat ihr nicht Gehör geschenkt.

Und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen hat uns immer noch nicht geantwortet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Marina Achmedowa ist Chefredakteurin des Nachrichtenportals Regnum, Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrats.

Mehr zum Thema – Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt