Das BSW am Vorabend der Wahlen: Der Schrecken der Kriegstreiber

Von Wladislaw Sankin

Rund 200 Menschen bildeten am Freitag in der Berliner Friedrichstraße einen symbolischen Schutzschild um das Russische Haus – in ihrer Mitte standen die beiden BSW-Spitzenkandidaten Dr. Alexander King und Josephine Thyrêt. Die Teilnehmer der Aktion standen vor dem symbolträchtigen Gebäude, das aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung geschlossen werden soll. Die Menge sang "Immer lebe die Sonne" – ein Lied, das in der DDR nahezu jedes Kind kannte. Trotz des traurigen Anlasses war die Stimmung fast feierlich.

Warum waren die Aktionsteilnehmer trotz der dramatischen Lage so gut gelaunt? Es lag am BSW selbst. Die Entscheidung der Berliner Parteiführung, mit dem Schutz des Russischen Hauses Wahlkampf zu machen, war ein Befreiungsschlag für die Friedensbewegten. In den Augen vieler hat die Partei mit diesem Schritt zu sich selbst gefunden. In den Zeiten der antirussischen Hetzjagd war dies ein mutiger Schritt.

Nach dem Auftritt zweier Politiker und einem kurzen Applaus bekamen zahlreiche Menschen mit Kameras einen Tipp: Schaut auf die Straße, da kommt was. Was genau, wurde nicht verraten. Nach einer Minute erschien der erste große Tankwagen und wenig später der zweite. Sie hupten und wurden von der Menge begrüßt.

Denn bemalt waren sie mit allerlei BSW‑Symbolik. An den Seiten prangte die Losung: "Für Frieden und günstige Energie". Andere Parolen lauteten "Gefährlich ehrlich" und "Der Osten bleibt anders". Auf der Rückseite des Tankwagens war ein Bild von Sahra Wagenknecht zu sehen. In nur zwei Stunden wird sie am Alexanderplatz ihren letzten großen Auftritt vor dem Wahltag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben.

Im Vorfeld der Wahl hat das BSW in Berlin, Schwerin und Neubrandenburg die Straßen erobert. Gemessen an den seltsam niedrigen Umfrageergebnissen bei verschiedenen "Wahlbarometern" konnte die Partei mit ihren zahlreichen Aktionen überdurchschnittlich viele Menschen auf die Straße locken. Bei manchen Kundgebungen war die Zahl der Anwesenden vierstellig, was für einen Wahlkampfauftritt schon sehr viel ist. Angesichts einer Umfrage, die die Partei direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst in Auftrag gegeben hat, rechnet sie in Berlin fest mit dem Einzug in das Abgeordnetenparlament. Manche sagen sogar ein Ergebnis von bis zu sieben Prozent voraus.

"Russen aus dem Land werfen" – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann

Zugegeben, in den heutigen Zeiten ist es allerdings bequem, Oppositionspartei zu sein. Es bleibt ein Geheimnis, was die Menschen heute noch dazu treibt, Altparteien wie CDU/CSU, SPD oder die Grünen zu wählen. Zu dieser Gruppe gehört inzwischen auch Die Linke, die nach der Abspaltung der Wagenknecht-Fraktion zur wokeistischen TikTok-Tanztruppe mutiert ist. Eine Änderung der Politik, die zu Krisen und Krieg führt, ist mit diesen Parteien schwer zu erwarten.

Das BSW nutzt das, und sein Themenspektrum ist groß: soziale Kürzungen, Bildungsmisere, Deindustrialisierung, Verwahrlosung der Infrastruktur, Migrationsregulierung – all das sind die innenpolitischen Themen, die die BSW-Politiker bei ihren Auftritten ansprachen. Aber die wichtigste Losung, die sich die Partei aktuell auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist "Frieden mit Russland". Einer der Belege dafür ist ein Flyer, den mir ein Wahlkampfhelfer am Wahlkampfstand des BSW Schwerin noch Mitte August in die Hand gedrückt hat.

Die Parteistrategen haben damit noch vor dem 1. September erkannt, dass es nicht mehr reicht, einfach pauschal von Frieden zu sprechen. Nach der Verkündung der Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats durch die Bundesregierung an diesem Tag, ist die Gefahr eines Krieges mit Russland buchstäblich mit den Händen zu greifen. Die Stimme der Russenhasser in den Medien wird immer enthemmter, und genau das hat das BSW aufgegriffen, indem es nun Strafantrag gegen Äußerungen der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt.

Das ist logisch. Wenn es zu einem Krieg kommt, kann es nur ein Krieg gegen Russland sein. Immer mehr gelangt auch die BSW-Führung zur Ansicht, dass Russland durch die vertragswidrige NATO-Osterweiterung und die hemmungslose Unterstützung der Ukraine zu militärischen Handlungen provoziert wurde und wird. Der Ukraine-Krieg sei überhaupt ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, ist nun von der Parteispitze immer öfter zu hören. Diese Analyse ist in der Friedensbewegung Allgemeinplatz, und diese macht sich nun offenbar auch das BSW zu eigen.

Dass das BSW sich offen gegen Russophobie stellt, trifft einen Nerv beim Publikum. Als Wagenknecht am Freitag anfängt, von ihren sowjetischen Brieffreundinnen zu erzählen, denen sie auf Russisch schrieb, reagiert das Publikum auf dem Alexanderplatz emotional. Die Nachricht, dass Thyrêt einen Strafantrag gegen Strack-Zimmermann stellte, fand an diesem Abend fast den lautesten Applaus.

Beim BSW herrscht in der Russland-Frage zwischen der Basis und der Parteiführung relative Einstimmigkeit. Für die anderen Parteien ist die beneidenswert, denn es kann doch nicht sein, dass auch die Wahlbasis die russophoben Wahnvorstellungen der Parteispitzen von der CDU bis zu den Grünen teilt. Aber eigentlich wird diese Kriegspolitik nicht in den Parteien geschmiedet, sondern vom militärisch-industriellen Komplex und in den Medien – aber das ist ein anderes Thema.

BSW fordert Neustart der Energiebeziehungen zu Russland

Dass Russophobie etwas mit Alter und Sozialisierung zu tun hat, beweist der Zulauf der Jugend in die Partei. Es bilden sich sogar BSW‑Jugendgruppen, die zu Austauschreisen nach Russland bereit sind. Inzwischen hat in der Partei eine Reihe von Politikern und Funktionären russische Wurzeln.

Einen BSW-Jungpolitiker lernte ich nach der Abschlusskundgebung am Alexanderplatz kennen, wo ich ihn fragte, was in der Rede Wagenknechts für ihn als Zuhörer das Wichtigste gewesen sei. Der 19-jährige Luca Saß antwortete: "Wagenknecht setzt sich konsequent für den Frieden ein." Es müsse endlich eine Partei ihre Stimme gegen die Kriegsspirale und die Sozialkürzungen erheben.

Zudem kritisierte er, dass das BSW aus diesem Grund in den Medien als "etwas ganz Böses" dargestellt werde, und zitierte die Formulierung eines RBB-Moderators, dem zufolge in Berlin der Einzug des BSW in den Landtag "drohe". Solchem Framing seien auch viele junge Menschen ausgesetzt. "Ich bin beim BSW, weil ich für die Zukunft kämpfe."

Mitnichten sei das BSW eine Russland- oder Putin-Partei. "Mir geht es um Deutschland, wir wollen eine gute Zukunft", betonte Saß. Auf die Frage nach seiner Position in der Partei, sagt der Jungpolitiker, dass er aus Jena in Thüringen komme und Beisitzer im Bundesvorstand sei. Es sei wichtig, dass die Jugend erkennt, dass die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft vor allen anderen Dingen Frieden ist.

Es bleibt nur hinzuzufügen: Dieser Frieden ist nur im Einklang mit Russland möglich. 

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